Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg

Orthopädischer Bürostuhl auf Kosten der Rentenversicherung

Denkt man an Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, denkt man in aller Regel zunächst an Alters- und Erwerbsminderungsrente oder an medizinische Reha-Maßnahmen. Das Leistungsangebot der gesetzlichen Rentenversicherung ist aber deutlich größer. Unter anderem erbringen die Rentenversicherungsträger auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 

Versorgung mit Freestyle-Libre-2-System bei Spät-Dumping-Syndrom

Unser Mandant leidet u.a. am Spät-Dumping-Syndrom, das zu einer instabilen Blutzuckerregulation und zu Hypoglykämiesymptomen führt. Zur kontinuierlichen Blutzuckermessung beantragte er bei seiner Krankenkasse, der AOK Bayern, die Versorgung mit einem Freestyle-Libre-2-System. Diesen Antrag lehnte die AOK ab. Auch der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Der Rechtsstreit landete daher  vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 14 KR 1208/20).

Volle Erwerbsminderungsrente bei PTBS

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entsteht "als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Prädisponierende Faktoren wie bestimmte, z.B. zwanghafte oder asthenische Persönlichkeitszüge oder neurotische Krankheiten in der Vorgeschichte können die Schwelle für die Entwicklung dieses Syndroms senken und seinen Verlauf erschweren, aber die letztgenannten Faktoren sind weder notwendig noch ausreichend, um das Auftreten der Störung zu erklären.

LRA zahlt Ausbildungsförderung nach

Unser Mandant beantragte für den Besuch der 12. Klasse des Gymnasiums im Schuljahr 2021/22 BAföG. Das Landratsamt (LRA) Cham als zuständiger Ausbildungsförderungsträger lehnte den Antrag ab.  Für Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen würde Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn sie nicht bei den Eltern wohnen und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar sei. Unser Mandant würde aber bei seinem Vater wohnen. Gegen den Ablehnungsbescheid des LRA Cham - Amt für Ausbildung - wurde mit Erfolg Widerspruch erhoben.

Pflegekasse übernimmt Kosten eines Niedrigflurbetts

Unsere pflegebedürftige Mandantin beantragte bei ihrer Pflegeversicherung, der Knappschaft in Essen, die Versorgung mit einem Niedrigflurbett. Dies lehnt die Pflegekasse mit der Begründung ab, das Bett sei nicht notwendig, ein Pflegebett sei bereits vorhanden. Dagegen wurde mit Erfolg Widerspruch erhoben. Durch Abhilfebescheid vom 27.01.2022 (VNr. 78...8) revidierte die Knappschaft nun ihre ursprüngliche Entscheidung und bewilligte das beantragte "Hilfsmittel zur Pflegeerleichterung". 

Ermittlungsrichterin hebt Haftbefehl auf

In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge war gegen einen Mandanten ein Haftbefehl erlassen worden. Dieser wurde nun am 12.01.20222 durch die Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Detmold (Az. 2 Gs 65/22) erfreulicherweise wieder aufgehoben. 

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