Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der sozialversicherungsrechtlichen Meldungen mindestens alle vier Jahre (§ 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV). Stellen die Rentenversicherungsträger fest, dass - jedenfalls aus ihrer Sicht - Sozialversicherungsbeiträge nicht richtig abggeführt wurden, werden die Beiträge nachgefordert. Das SGB IV eröffnet den Rentenversicherungsträgern dabei aber zusätzliche Möglichkeiten, um die Nachforderung massiv in die Höhe schnellen zu lassen. Neben den Säumniszuschlägen (§ 24 SGB IV) ist hier besonders die Netto-Brutto-Hochrechnung (§ 14 SGB IV) zu nennen. Bei dieser unterlaufen aber immer wieder - gerne? - Fehler, die es im Sinne der geprüften Betriebs unbedingt zu korrigieren gilt, um unnötige wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. Ein exemplarischer Betriebsprüfungsbescheid aus einem aktuellen Fall unserer Kanzlei zeigt dies deutlich.

Weiterlesen: Vorsicht Fehlerquelle: Netto-Brutto-Hochrechnung in der Betriebsprüfung

Unser Mandant leidet an ganz erheblichen Erkrankungen, insbesondere an einer chronifizierten Depression mit Angstzuständen, Panikattacken, erheblichen Minderung der Belastungsfähigkeit, des Antriebs und der Konzentrations- und Merkfähigkeit, einem LWS- und HWS-Syndrom, einer Schädigung des Ellenbogengelenks, Diabetes mellitus Typ 2 und Bluthochdruck. Er konnte krankheitsbedingt nicht mehr erwerbstätig sein und beantragte bei seiner Rentenversicherung, der DRV Bayern Süd in Landshut, die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Wie so oft, wurde der Rentenantrag durch die DRV Bayern Süd zunächst abgelehnt. Auch der Widerspruch wurde durch die Landshuter Sozialbehörde als unbegründet zurückgewiesen. Unser Mandant ließ sich jedoch - völlig zu Recht, wie die Erfolge vor Gericht zeigen - nicht entmutigen, sondern er erhob Klage vor dem Sozialgericht in Regensburg. Dort änderten sich die Vorzeichen dann wesentlich.

Weiterlesen: Sozialgericht Regensburg: Volle Erwerbsminderungsrente erreicht

Im Podcast "Mastozytose verstehen: Leben mit einer seltenen Erkrankung" spricht Nicole Hegmann (Vorsitzende des Mastozytose Selbsthilfe Netzwerk e.V.) in der aktuellen Folge mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose. In der vor wenigen Tagen erschienen Folge geht es um die Erwerbsminderungsrente bei Mastozytose, insbesondere um die immer wieder in den Rentenverfahren auftretenden Schwierigkeiten und passende Lösungsmöglichkeiten.

Weiterlesen: Mastozytose-Podcast: Erwerbsminderungsrente

Das Ziel der Verteidigung ist, wenn ein Freispruch aufgrund der Sach- und Rechtslage bicht in Betracht kommt, oftmals eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO: "Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind." (§ 153 Abs. 1 StPO). 

Weiterlesen: Nach Anklageerhebung - Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt

Dass es sehr sinnvoll sein kann, sich in einem Sozialgerichtsprozess durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, zeigt der Verlauf eines aktuellen Erwerbsminderungsrentenverfahrens vor dem Sozialgericht Landshut, in dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose den Kläger vertritt. Unser Mandant leidet insbesondere an psychischen Problemen, symptomatisch vor allem an innerer Unruhe, Grübelneigung, Selbstzweifel und Antriebslosigkeit. Nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit beantragte er bei seiner Rentenversicherung, der DRV Bayern Süd in Landshut, die Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde, wenig überraschen, abgelehnt. Gegen die Rentenablehnung erhob unser - späterer - Mandant noch selbst Widerspruch und begründete diesen auch. Die DRV Bayern Süd überzeugten diese eigenen Ausführungen jedoch nicht. Sie wies den Widerspruch zurück. Unser - späterer - Mandant sei noch imstande, vollschichtig erwerbstätig zu sein. Offensichtlich wurden die Angaben unseres - späteren - Mandanten nicht ernst genommen. Dies sollte sich aber ändern.

Weiterlesen: Was ein Anwalt im Sozialrecht bewirken kann - Beispiel Erwerbsminderungsrente

Seit dem spektakulären Fall von "BigActionMan50", einem Darknet-Drogendealer, der im großen Stile mit Betäubungsmitteln handelte, sind tausende Strafverfahren gegen seine Kunden eingeleitet worden. Die Ermittlungen förderten eine Fülle von Adressdatensätzen seiner - angeblichen - Kunden. In der Folge wurden gegen diese Kunden Strafverfahren wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) eingeleitet. Die Verunsicherung war groß, als die Ermittlungen begannen. Doch mittlerweile ist eine Wendung in Sicht, die für viele der beschuldigten Personen erhebliche Erleichterung bedeuten könnte - die Verjährung und die meist oberflächlich gehaltenen Ermittlungen.

Weiterlesen: Die Schatten von "BigActionMan50" verblassen