Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IX kann ein komplexer und mitunter frustrierender Prozess sein. Menschen mit Behinderungen haben nicht nur mit ihren gesundheitlichen Herausforderungen zu kämpfen, sondern auch mit bürokratischen Hürden und einer Vielzahl von Anforderungen, um den Status der Schwerbehinderteneigenschaft zu erhalten. Eine der zentralen Anforderungen bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ist eine umfassende medizinische Dokumentation. Hierbei kommt es häufig zu Schwierigkeiten, da nicht alle Ärzte und Gesundheitseinrichtungen über ausreichend Erfahrung mit den spezifischen Anforderungen des SGB IX verfügen. Um die Behinderung angemessen nachzuweisen, sind nicht nur aktuelle Befunde erforderlich, sondern oft auch zurückliegende medizinische Berichte. Hierbei kann es herausfordernd sein, fehlende Dokumente zu beschaffen oder ältere Aufzeichnungen wiederzufinden. Die Definition einer Schwerbehinderung kann je nach individuellem Fall variieren und umfasst nicht nur körperliche, sondern auch geistige oder seelische Beeinträchtigungen. Dies kann zu Unsicherheiten führen, ob die eigenen Beeinträchtigungen den Kriterien des Gesetzes entsprechen. Insbesondere bei unsichtbaren Behinderungen wie psychischen Erkrankungen ist es oft schwer, die Auswirkungen auf den Alltag nachzuweisen.

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In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei, der vor dem Amtsgerichts Regensburg verhandelt wurde, wurde heute ein Schockanruf-Betrüger zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten wegen gewerbsmäßigen Betrugs und versuchtem gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Der Fall zeigt die Herausforderungen und im Strafrecht sowie die Bedeutung einer effektiven Verteidigungsstrategie.

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Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führen immer wieder zu erheblichen Nachforderungen. Sowohl die nachzuzahlenden Beiträge selbst also auch die oftmals erhobenen Säumniszuschläge können existenzgefährdende Höhen erreichen. Nicht selten die Beitragsbescheide, die nach Betriebsprüfungen (§ 28p SGB IV) erlassen werden, zumindest teilweise rechtswidrig. Den betroffenen Betrieben bleibt dann die Möglichkeit, gegen die DRV-Bescheide Widerspruch und anschließend gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht zu erheben. 

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Unsere Mandantin ist schwerbehindert. Sie übt eine Tätigkeit als Reinigungskraft aus. Um an ihre Arbeitsstelle zu gelangen, ist sie zwingend auf die Benutzung eines Pkw angewiesen.  Nachdem ihr bisheriger Pkw zunehmend altersschwach wurde und sie auch aus Behinderungsgründen nicht weiter einen Pkw mit Gangschaltung benutzen konnte, beantragte sie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zur Anschaffung eines neuen Pkw Kraftfahrzeughilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA), konkret zum Kauf eines Pkw Skoda Fabia Combi 1.0 TSI DSG AMBITlON, Automatik, Erstzulassung 3/21, zum Preis von 20.990 €.

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In der Rechtsanwaltskanzlei Klose werden Sie bald die Fachkompetenz von zwei Fachanwälten für Sozialrecht in Anspruch nehmen können. Nachdem Rechtsanwalt Mathias Klose schon seit 2011 befugt, ist, die Bezeichnung "Fachanwalt für Sozialrecht" zu führen, hat nun auch Rechtsanwalt Christian Falke den theoretischen Teil seiner Fortbildung zum Fachanwalt für Sozialrecht an der renommierten Hagen Law School erfolgreich abgeschlossen. Mit Abschluss der erforderlichen 120 Stunden theoretischer Ausbildung sowie der erfolgreichen Bewältigung der durchaus anspruchsvollen Abschlussklausuren markiert dieser Erfolg einen bedeutenden Schritt für ihn und die Kanzlei. Die Fachanwaltschaft für Sozialrecht ist eine hoch angesehene Qualifikation, die Fachwissen und Erfahrung im Bereich des Sozialrechts hervorhebt.

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Seit einigen Jahren sieht § 110a SGG die Möglichkeit vor, Verhandlungs- und Erörterungstermine vor den Sozialgerichten per Audio-Video-Konferenz durchzuführen: "Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen." . Von dieser sinnvollen Möglichkeit machen die Sozialgerichte bislang aber nur sehr zurückhaltend Gebrauch. Nun lässt - für uns erstmals - das Bayerische Lamdessozialgericht - Zweigstelle Schweinfurt (Az. L 18 VG 25/21) die Bild und Tonübertragung eines Verhandlungstermins zu. Wir würden uns freuen, wenn die Gerichte von dieser Möglichkeit öfter Gebrauch machen würden!

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