Einstellung des Verfahrens

Ein Strafverfahren kann - neben dem Freispruch oder der Verurteilung des Angeklagten - sein Ende durch eine Verfahrenseinstellung finden, die oftmals auch das Verteidigungsziel ist.

§ 170 Abs. 2 StPO: Einstellung mangels Tatverdachts

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht (§ 170 Abs. 1 StPO), andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Am Tatverdacht fehlt es, wenn dem Beschuldigten entweder ein strafbares Verhalten nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann oder wenn das nachweisbare Verhalten aus rechtlichen Gründen nicht zu einer Verurteilung führen kann, z.B. weil ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr oder Nothilfe gegeben ist oder die Tat verjährt ist.

§ 153 StPO: Einstellung bei Geringfügigkeit

Hat das Verfahren ein Vergehen - kein Verbrechen - zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft grundsätzlich mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§ 153 Abs. 1 S. 1 StPO). Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen, wenn das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§ 153 Abs. 2 S. 1 StPO). Die Schuld, die nicht feststehen muss, sondern für den Fall einer Verurteilung prognostiziert wird, ist dann gering, wenn sie im Vergleich zu anderen Vergehen gleicher Art unter dem Durchschnitt liegt. Vergehen ist jedes Delikt, dessen Mindeststrafandrohung unter einem Jahr liegt, also beispielsweise Betrug, Diebstahl, Körperverletzung oder Trunkenheit im Verkehr. § 153 StPO dient der vereinfachten Verfahrensbeendigung im Bereich der Bagatelldelikte. Bedeutsam ist, dass eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) nicht widerlegt, d.h. der Beschuldigte gilt bei einer Einstellung gemäß § 153 StPO weiterhin als unschuldig.

§ 153a StPO: Einstellung gegen Weisungen und Auflagen

Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, (1.) zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, (2.) einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, (3.) sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen, (4.) Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen, (5.) sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder (6.) an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen (§ 153a Abs. 1 StPO). Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist. § 153a StPO ist anwendbar bei Delikten der unteren und mittleren Kriminalität und die Möglichkeit der Einstellung, von der in der Praxis am häufigsten Gebrauch gemacht wird. Auch bei einer Einstellung nach § 153a StPO gilt, wie bei einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO, für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

§ 43 OWiG: Einstellung bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit

Stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde ab (§ 43 Abs. 1 OWiG). Die Abgabe an die Bußgeldbehörde nach § 43 OWiG begegnet insbesondere im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen.

Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Strafrecht gerne zur Verfügung.