Aktuelles aus der Kanzlei

Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwerwiegende, chronische Multisystemerkrankung, die die Betroffenen in ihrem Alltag massiv einschränken kann. Dennoch zeigt die Praxis immer wieder, dass die Erkrankung – insbesondere bei der erstmaligen Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) oder der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente – nicht selten unterschätzt wird. Die erheblichen Auswirkungen auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder die Erwerbsfähigkeit finden häufig nicht die angemessene Berücksichtigung. Ein aktueller Fall im Zusammenhang mit dem GdB aus unserer Kanzlei verdeutlicht dies eindrucksvoll.

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Wer einen Antrag auf einen Pflegegrad stellt, verlässt sich häufig auf eine objektive Begutachtung des tatsächlichen Hilfebedarfs. In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass der Umfang der Pflegebedürftigkeit unterschiedlich bewertet wird. Ein aktuelles Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (S 2 P 87/25) verdeutlicht, wie groß diese Unterschiede sein können.

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Familienstiftungen erfreuen sich seit einigen Jahren großer Beliebtheit. Sie werden häufig als Instrument der Vermögensnachfolge und Vermögenssicherung eingesetzt und bieten – bei entsprechender Gestaltung – auch interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Mit der zunehmenden Verbreitung von Familienstiftungen rücken jedoch auch sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen stärker in den Fokus, wie auch ein aktueller Fall aus der Kanzlei zeigt. Besondere praktische Bedeutung hat dabei die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit des Vorstandsvorsitzenden. Handelt es sich um eine abhängige Beschäftigung mit Versicherungspflicht oder um eine selbständige Tätigkeit? Die Antwort auf diese Frage ist keineswegs selbstverständlich und hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

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Nicht jedes Verfahren im SGB IX dreht sich um die Anerkennung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. In der anwaltlichen Praxis geht es häufig zunächst um die Feststellung eines GdB von 30. Dies kann für Betroffene bereits von erheblicher Bedeutung sein: Arbeitnehmer können sich bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen mit einem GdB von 30 der Schwerbehinderteneigenschaft gleichstellen lassen (§ 2 Abs. 3 SGB IX) und dadurch insbesondere den besonderen Kündigungsschutz erlangen. Zugleich bildet ein festgestellter GdB von 30 oftmals die Grundlage für spätere Änderungsanträge, wenn sich der Gesundheitszustand weiter verschlechtert. Ein aktuelles Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg zeigt, dass sich die Durchsetzung eines höheren GdB auch dann lohnen kann, wenn die Versorgungsverwaltung zunächst lediglich einen GdB von 20 anerkennt.

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Wer einen Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt hat, erwartet zu Recht, dass die Behörde hierüber innerhalb angemessener Zeit entscheidet. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass Verfahren über viele Monate hinweg unbearbeitet bleiben. Für Betroffene bedeutet dies häufig erhebliche finanzielle und persönliche Belastungen. Dass man einer solchen Untätigkeit nicht schutzlos ausgeliefert ist, zeigt ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei.

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Eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nach § 28p SGB IV kann für Unternehmen existenzielle Folgen haben. Nicht selten enden diese Prüfungen mit erheblichen Beitragsnachforderungen. In besonders gravierenden Fällen stehen sechs- oder gar siebenstellige Beträge im Raum – verbunden mit erheblichen wirtschaftlichen und strafrechtlichen Risiken. Einen solchen Fall konnten wir nun mit Erfolg vor dem Sozialgericht Landshut abschließen.

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