Aktuelles aus der Kanzlei

Die Digitalisierung des Rechtsmarkts schreitet mit hoher Geschwindigkeit voran – und sie macht auch vor dem Sozialrecht nicht halt. Umso mehr freut es uns, dass „Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis“ von Rechtsanwalt Mathias Klose künftig zusätzlich über die KI-Plattform Beck-Noxtua verfügbar sein wird. Das Handbuch erscheint seit Jahren im Walhalla Fachverlag als Loseblattwerk, Online-Dienst und über juris. Mit der nun vereinbarten Kooperation zwischen WALHALLA und Beck-Noxtua kommt eine weiterere, hochinnovative Zugangsmöglichkeit hinzu.

Weiterlesen: KI trifft Sozialrecht: BAföG-Handbuch bald auch bei Beck-Noxtua verfügbar

"Der Vater lebt im Pflegeheim, das Sozialamt übernimmt die Kosten. Nun steht eine Erbschaft an. Darf er diese ausschlagen, und welche Folgen hat das?" - diese Fragen beantwortet ein aktueller Beitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche. Den Beitrag finden Sie auch online unter https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/kostenuebernahme-durchs-sozialamt-duerfen-pflegebeduerftige-erbe-ausschlagen/100222899.html.

Die Beantragung oder Weiterbewilligung einer Erwerbsminderungsrente ist für viele Betroffene mit erheblichem Aufwand und Unsicherheit verbunden. Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Welche medizinischen Befunde sind wirklich relevant? Und worauf achtet die Deutsche Rentenversicherung überhaupt? Dass eine sorgfältige und fachkundige Vorbereitung des Antragsverfahrens einen erheblichen Unterschied machen kann, zeigt ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei.

Weiterlesen: Weniger als eine Woche - schnelle Weiterbewilligung der Erwerbsminderungsrente

Der Vorwurf eines Verstoßes gegen § 184b StGB wiegt schwer. Die Vorschrift betrifft den Besitz, die Verbreitung sowie die Beschaffung kinderpornographischer Inhalte und sieht empfindliche strafrechtliche Konsequenzen vor. Bereits die Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens stellt für Betroffene regelmäßig eine erhebliche persönliche, berufliche und soziale Belastung dar. Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Mobiltelefonen, Computern, Laptops oder externen Speichermedien sowie eine umfassende digitale Auswertung der Datenträger gehören in diesen Verfahren häufig zum Standardrepertoire der Ermittlungsbehörden. In der anwaltlichen Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass nicht jeder Anfangsverdacht letztlich zu einer Verurteilung führt.

Weiterlesen: 153a StPO verhindert § 184b StGB

Vor dem Sozialgericht Landshut (Az. S 1 SB 461/25) konnten wir für unsere Mandantin einen wichtigen Erfolg erzielen: Ausgangspunkt war ein vom Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) festgestellter Grad der Behinderung (GdB) von lediglich 20. Nach gerichtlicher Begutachtung wurde am 19.05.2026 ein Vergleich geschlossen, wonach nunmehr ein GdB von 40 festgestellt wird. Dieses Ergebnis entsprach voll dem tatsächlichen Ziel der Mandantin: Bereits ab einem GdB von 30 besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen durch die Agentur für Arbeit - genau wegen dieser Möglichkeit wurde der Prozess geführt.

Weiterlesen: Dumping-Syndrom: Von GdB 20 auf GdB 40

Im Anschluss an eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wurde unsere Mandantin mit Beitragsnachforderungen in insgesamt sechsstelliger Höhe konfrontiert. Gegen den Betriebsprüfungsbescheid legten wir zunächst Widerspruch und anschließend Klage ein. Die geforderten Beiträge hatte unsere Mandantin zunächst bereits an die beteiligten Einzugsstellen entrichtet. Unter den beteiligten Einzugsstellen befand sich unter anderem die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Im Verlauf des Widerspruchs- und Klageverfahrens konnten die Nachforderungen weitgehend reduziert werden. Daraus ergaben sich erhebliche Erstattungsansprüche unserer Mandantin gegen verschiedene Einzugsstellen wegen zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge.

Weiterlesen: Erfolgreicher Widerspruch gegen fehlerhafte Verzinsung durch die SVLFG