Aktuelles aus der Kanzlei

Im Anschluss an eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wurde unsere Mandantin mit Beitragsnachforderungen in insgesamt sechsstelliger Höhe konfrontiert. Gegen den Betriebsprüfungsbescheid legten wir zunächst Widerspruch und anschließend Klage ein. Die geforderten Beiträge hatte unsere Mandantin zunächst bereits an die beteiligten Einzugsstellen entrichtet. Unter den beteiligten Einzugsstellen befand sich unter anderem die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Im Verlauf des Widerspruchs- und Klageverfahrens konnten die Nachforderungen weitgehend reduziert werden. Daraus ergaben sich erhebliche Erstattungsansprüche unserer Mandantin gegen verschiedene Einzugsstellen wegen zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge.

Weiterlesen: Erfolgreicher Widerspruch gegen fehlerhafte Verzinsung durch die SVLFG

Vor dem Sozialgericht Landshut (Az. S 3 R 385/25) konnten wir für unsere Mandantin jüngst einen erheblichen Erfolg gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund erzielen. Nachdem die DRV Bund den Antrag auf Erwerbsminderungsrente zunächst vollständig abgelehnt hatte, erkannte sie im laufenden Klageverfahren schließlich im Wege eines gerichtlichen Vergleichs eine volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit an – rückwirkend ab April 2024 bis April 2028. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein schwer ausgeprägtes Post-Covid-Syndrom mit erheblichen körperlichen, psychischen und kognitiven Einschränkungen.

Weiterlesen: Post-Covid-Syndrom: DRV erkennt nach § 109 SGG-Gutachten Erwerbsminderungsrente an

Nach einem erfolgreichen Widerspruch musste das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Landesversorgungsamt in Regensburg bei unserer Mandantin nunmehr einen Gesamt-GdB von 50 feststellen. Der ursprüngliche Bescheid hatte trotz schwerwiegender gesundheitlicher Folgen lediglich einen GdB von 30 angenommen. Der Fall zeigt eindrücklich, dass psychische und neuropsychologische Folgen nach schweren neurologischen Ereignissen im Feststellungsverfahren häufig nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Weiterlesen: ZBFS unterschätzt psychische Unfallfolgen – Widerspruch erfolgreich

Nicht nur die vollständige Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente kann mit einem Widerspruch angegriffen werden. Auch gegen die Art und den Umfang der Bewilligung lohnt sich häufig ein genauer Blick. Das zeigt ein aktuelles Verfahren aus unserer Kanzlei besonders deutlich. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte unserer Mandantin zunächst mit Bescheid vom 03.06.2025 lediglich eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt. Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens gewährte die DRV Bund mit Bescheid vom 29.04.2026 schließlich eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Weiterlesen: Erfolgreicher Widerspruch: DRV hebt Rentenbefristung auf

Ablehnungsbescheide gesetzlicher Krankenkassen wirken auf Versicherte häufig endgültig, ausführlich begründet und juristisch unangreifbar. Gerade bei der Kostenübernahme für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) erleben wir jedoch immer wieder, dass sich ein Widerspruch lohnt. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt dies erneut deutlich. Unsere Mandantin beantragte bei ihrer Krankenkasse, der BKK Faber Castell & Partner, die Kostenübernahme für eine beidseitige Mammareduktionsplastik. Bereits dem Antrag waren zahlreiche ärztliche Unterlagen beigefügt. Dokumentiert wurden insbesondere:

Weiterlesen: Krankenkasse lehnt Mammareduktionsplastik ab – Widerspruch erfolgreich

Rechtsanwalt Mathias Klose gehört schon seit einigen Jahren zu den "Wiwo-Coaches" und beantwortet in dieser Funktion Leserfragen aus dem Sozialrecht. In Kürze erscheint ein sehr interessanter und praxisrelevanter Beitrag von Mathias Klose zum Thema Erbe und Sozialhilfe.  Kann man Vermögen „retten“, indem man ein Erbe ausschlägt – etwa wenn ein Elternteil im Pflegeheim lebt und Sozialhilfe bezieht? Diese Frage begegnet mir in der Praxis immer wieder. Die Überlegung dahinter ist nachvollziehbar: Wenn das Erbe direkt an die Kinder geht, könnte es doch dem Zugriff des Sozialamts entzogen sein. Oder?

Weiterlesen: Erbe ausschlagen, um das Sozialamt zu umgehen? – Beitrag in der Wirtschaftswoche von Mathias Klose