Aktuelles aus der Kanzlei

Unsere Kanzlei hat in einem aktuellen Strafverfahren erreicht, dass ein gegen unsere Mandantin geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft sah nach Prüfung unserer Einlassung keinen hinreichenden Tatverdacht. Die Mandantin wurde im Ermittlungsverfahren verteidigt von Rechtanwalt Mathias Klose, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht.

Weiterlesen: Ermittlungsverfahren wegen angeblichen BAföG-Betrugs eingestellt – Staatsanwaltschaft folgt...

Kontinuierliche Fortbildung ist für eine qualifizierte anwaltliche Beratung und Verteidigung unerlässlich. Rechtsanwalt Mathias Klose, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht, hat daher im Oktober und September 2026 an weiteren Fachseminaren im Strafrecht teilgenommen. Im Mittelpunkt standen zum einen aktuelle Verteidigungsansätze in Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere zur Akteneinsicht und zur Beweisaufnahme mit Polizeizeugen. Zum anderen wurde das Thema Kfz-Rennen, Entzug der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme von Fahrzeugen vertieft behandelt. Gerade in diesen Bereichen entwickeln sich Rechtsprechung und Verteidigungspraxis fortlaufend weiter.

Weiterlesen: Aktuelle Entwicklungen im Fokus - Fortbildung im Strafrecht

In einem aktuellen Mandat konnte unsere Kanzlei erreichen, dass die Berufsgenossenschaft eine fehlerhafte Entscheidung zur Einstellung der Verletztengeldzahlung vollständig zurückgenommen hat. Unser Mandant hatte nach einem anerkannten Arbeitsunfall Verletztengeld erhalten. Die Berufsgenossenschaft stellte die Zahlung jedoch zum 15.3.26 mit der Begründung ein, es habe eine Verletzung von Mitwirkungspflichten vorgelegen. Gegen diesen Bescheid haben wir fristgerecht Widerspruch eingelegt und ausführlich dargelegt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Leistungsversagung (§§ 60 ff. SGB I) nicht vorlagen.

Weiterlesen: Erfolg im Widerspruchsverfahren gegen die Einstellung der Verletztengeldzahlung

Wer Opfer einer Gewalttat geworden ist und deshalb unter dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, kann Anspruch auf Leistungen der sozialen Entschädigung haben. Doch darf die zuständige Behörde diese Leistungen Jahre später entziehen, wenn sie lediglich vermutet, dass sich der Gesundheitszustand gebessert hat? Mit dieser Frage hatte sich unsere Kanzlei in einem aktuellen Widerspruchsverfahren zu befassen. Unser Widerspruch war erfolgreich. Die bisherige Versorgung unserer Mandantin blieb erhalten.

Weiterlesen: SGB XIV: Keine Entziehung von Leistungen aufgrund bloßer Zweifel an den Schädigungsfolgen

In den vergangenen Wochen haben uns zahlreiche Anfragen von Lehrkräften und Bildungseinrichtungen erreicht. Hintergrund war die Sorge, dass die bisherige Übergangsregelung des § 127 SGB IV zum 31. Dezember 2026 ausläuft und deshalb kurzfristig Handlungsbedarf besteht. Hier können wir zunächst Entwarnung geben: Ein zwingender Handlungsbedarf allein wegen des ursprünglich vorgesehenen Fristablaufs zum Jahresende 2026 besteht nicht mehr.

Weiterlesen: § 127 SGB IV - Übergangsregelung gilt bis Ende 2027

Manche sozialrechtlichen Verfahren brauchen einen langen Atem. Sehr langen Atem. Unser Mandant erlitt bereits am 20. Juni 2017 einen Arbeitsunfall. Mehr als neun Jahre später konnte das Verfahren nun vor dem Bayerischen Landessozialgericht (L 2 U 320/21) mit einem für unseren Mandanten erfreulichen Ergebnis abgeschlossen werden.

Weiterlesen: 9 Jahre nach dem Arbeitsunfall: MdE 30 und Verletztenrente vor dem LSG erreicht