Aktuelles aus der Kanzlei

In sozialgerichtlichen Verfahren – etwa bei Streitigkeiten über eine Erwerbsminderungsrente – kommt der medizinischen Begutachtung häufig entscheidende Bedeutung zu. Das Sozialgericht kann von Amts wegen medizinische Sachverständigengutachten einholen. Daneben gibt § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) den Versicherten ein besonderes Recht: Auf Antrag muss grundsätzlich auch ein von ihnen benannter Arzt gutachtlich gehört werden. Ein kürzlich mit Erfolg abgeschlossener Rentenprozess vor dem Sozialgericht Regensburg zeigt zugleich, dass die zunächst von der Klägerseite zu tragenden Kosten (hier: € 5.050,91) eines solchen Gutachtens nicht zwingend endgültig bei ihr verbleiben müssen.

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Nicht jeder ablehnende Bescheid des Versorgungsamtes (hier: Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Region Oberpfalz - Versorgungsamt) ist das letzte Wort. Immer wieder erleben wir, dass gesundheitliche Einschränkungen im Verwaltungsverfahren nicht zutreffend bewertet werden. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt, dass sich ein Widerspruch lohnen kann – und dass bereits im Widerspruchsverfahren eine sorgfältige rechtliche und medizinische Aufarbeitung den entscheidenden Unterschied machen kann.

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Eine Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann für Unternehmen erhebliche finanzielle Folgen haben. Werden im Rahmen der Prüfung vermeintlich nicht oder nicht vollständig abgeführte Sozialversicherungsbeiträge festgestellt, können schnell Nachforderungen in beträchtlicher Höhe entstehen. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt allerdings: Nicht jede Zahlungsaufforderung muss auch tatsächlich berechtigt sein.

Weiterlesen: Nachforderung nach DRV-Betriebsprüfung: Zahlungsaufforderung über 97.473,79 € gegenstandslos

In Kürze erscheint die Aktualisierungslieferung 3/2026 des im Walhalla Verlag veröffentlichten Loseblattwerks „Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis“, das Rechtsanwalt Mathias Klose als Bearbeiter betreut. Während in den vergangenen Lieferungen regelmäßig die aktuelle Rechtsprechung im Mittelpunkt stand, liegt der Schwerpunkt dieser Aktualisierung auf einer grundlegenden Überarbeitung der Kommentierung. Anlass hierfür ist die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG-VwV), die nach ihrer Veröffentlichung am 26. März 2026 seit dem 27. März 2026 gilt. Die Neufassung ersetzt in weiten Teilen die bislang maßgeblichen Verwaltungsvorschriften und passt diese an die zahlreichen gesetzlichen Änderungen der vergangenen Jahre an. 

Weiterlesen: Aktualisierung des BAföG-Handbuchs: Kommentierung an die neuen BAföG-Verwaltungsvorschriften...

Ein aktuelles Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 R 477/25) zeigt, dass sich Betroffene gegen die Aufhebung einer Erwerbsminderungsrente erfolgreich zur Wehr setzen können, wenn die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung nicht auf einer tragfähigen medizinischen Grundlage beruht.

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Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwerwiegende, chronische Multisystemerkrankung, die die Betroffenen in ihrem Alltag massiv einschränken kann. Dennoch zeigt die Praxis immer wieder, dass die Erkrankung – insbesondere bei der erstmaligen Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) oder der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente – nicht selten unterschätzt wird. Die erheblichen Auswirkungen auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder die Erwerbsfähigkeit finden häufig nicht die angemessene Berücksichtigung. Ein aktueller Fall im Zusammenhang mit dem GdB aus unserer Kanzlei verdeutlicht dies eindrucksvoll.

Weiterlesen: ME/CFS und Schwerbehindertenrecht: Widerspruch führt zur Feststellung eines GdB von 100