Aktuelles aus der Kanzlei

Wer Opfer einer Gewalttat geworden ist und deshalb unter dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, kann Anspruch auf Leistungen der sozialen Entschädigung haben. Doch darf die zuständige Behörde diese Leistungen Jahre später entziehen, wenn sie lediglich vermutet, dass sich der Gesundheitszustand gebessert hat? Mit dieser Frage hatte sich unsere Kanzlei in einem aktuellen Widerspruchsverfahren zu befassen. Unser Widerspruch war erfolgreich. Die bisherige Versorgung unserer Mandantin blieb erhalten.

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Soziale Medien sind längst nicht mehr nur Plattformen für Unterhaltung und private Kontakte. Auch Stellenangebote, Nebenjobs und vermeintlich unkomplizierte Möglichkeiten, Geld zu verdienen, finden sich dort zuhauf. Doch was auf den ersten Blick harmlos und sogar seriös erscheinen mag, kann bei näherer Betrachtung erhebliche strafrechtliche Risiken bergen. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt dies sehr deutlich.

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Manche sozialrechtlichen Verfahren brauchen einen langen Atem. Sehr langen Atem. Unser Mandant erlitt bereits am 20. Juni 2017 einen Arbeitsunfall. Mehr als neun Jahre später konnte das Verfahren nun vor dem Bayerischen Landessozialgericht (L 2 U 320/21) mit einem für unseren Mandanten erfreulichen Ergebnis abgeschlossen werden.

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Wer bei anwaltlicher Tätigkeit im Sozialrecht nur an Widerspruchs- und Klageverfahren denkt, greift zu kurz. Ein wichtiger Teil unserer Tätigkeit besteht darin, sozialversicherungsrechtliche Fragen möglichst zu klären, bevor es überhaupt zu einem Streit kommt, etwa einer erheblichen Beitragsnachforderungen nach einer Betriebsprüfung kommt. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV. Ein solches Verfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH konnten wir jüngst für einen Mandanten abschließen mit dem von Anfang an gewünschten Ausgang, nämlich dem Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit.

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Im Schwerbehindertenrecht muss das Ziel nicht immer ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft sein. Entscheidend ist vielmehr, welcher GdB für die konkrete Situation und die Ziele des Mandanten erforderlich ist. In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut (Aktenzeichen S 3 SB 428/25) war das Ziel unseres Mandanten daher von Anfang an klar: GdB 30. Dieses Ziel konnten wir erreichen. Das Klageverfahren wurde am 22.09.2026 durch einen Vergleich beendet, in dem ein GdB von 30 erreicht wurde.

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Ein weiteres Widerspruchsverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung, hier die DRV Bund in Berlin, konnte erfolgreich abgeschlossen werden: Nachdem der Antrag unserer Mandantin auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zunächst abgelehnt worden war, hat die Deutsche Rentenversicherung ihre Entscheidung im Widerspruchsverfahren korrigiert und nun eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt.  

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