Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg

Keine Sperrzeit bei drohender Arbeitgeberkündigung

Beim Bezug von Arbeitslosengeld begegnen regelmäßig rechtswidrige Sperrzeitbescheide. So auch in einem aktuellen Fall. Unser Mandant beantragte Arbeitslosengeld. Dieses bewilligte die Agentur für Arbeit Regensburg. Zugleich ließ sie aber für den Zeitraum 16.08.2020 bis 05.09.2020 beim Bezug von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit eintreten. Unser Mandant habe sein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma K GmbH durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags gelöst. Dies rechtfertige nach § 159 SGB III die Verhängung einer Sperrzeit. Im Ausgangspunkt ist die Ansicht, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Sperrzeit begründen kann zutreffend. Jedoch nur eben nur im Ausgangspunkt und nicht in jedem Fall. So übersah die Arbeitsagentur hier das wesentliche Detail.

BfA hebt Erstattungsbescheid über € 5.707,- im Klageverfahren wieder auf

Unser Mandant bezog von der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg Arbeitslosengeld. Durch Bescheid vom 01.07.2019 nahm die Arbeitsagenturdie Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 16.12.2018 zurück. Begründet wurd die Rücknahme damit, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt infolge Umzugs „postalisch nicht erreichbar“ gewesen sei. Er müsse daher für den Zeitraum 16.12.2018 bis 31.03.2019 in Höhe von 5.707,00 € erstatten. Muss er nicht.

Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen eingestellt

Fast abenteuerlich muteten die Beschuldigungen der ehemaligen Lebensgefährtin unseres Mandanten an. Unter anderem sollte unser Mandant ihren sechsjährigen Sohn mit heißem Wasser aus einem Wasserkocher am Rücken überbrüht haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelte daher wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB). Unser Mandant bestritt den Vorfall.

Merkzeichen "aG" vor Gericht erreicht

Das - von vielen begeherte - Merkzeichen "aG" im Behindertenrecht ist an strenge Voraussetzungen geknüpft: Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG) sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung – dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen – aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleich kommt (§ 229 SGB IX).

Zuschuss der DRV zum Pkw-Kauf

Unser Mandant beantragte aufgrund erheblicher orthopädischer Beschwerden bei der DRV Bund einen Zuschuss zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs (konkret: Hyundai Tuson SUV Trend) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA). Die DRV lehnte den Antrag zunächst ab. Der dagegen erhobene Widerspruch hatte aber Erfolg.

GdB bei multipler Sklerose

Unsere Mandanrtin ist gesundheitlicherheblich beeinträchtigt. Sie leidet an multipler Sklerose, einer Sehnerventzündung und einem Gesichtsfeldausfall links.  Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Region Oberfranken - Versorgungsamt hielt dennoch einen Grad der Behinderung (GdB) von nur 30 für angemessen. Aus Sicht unserer Mandantin war der GdB von 30 aber gerade nicht angemessen. Gegen den Bescheid des ZBFS vom 21.12.2020 wurde daher Widerspruch erhoben. Mit Erfolg.

Eilrechtsschutz 2: Aufschiebende Wirkung

Der Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hat keine aufschiebende Wirkung. Eine Klage auch nicht. D.h. die DRV kann die in einem Beitragsbescheid ausgewiesene Forderung trotz Widerspruch oder Klage urch die Einzugsstellen beitreiben. So war es auch bei unserer Mandantin. Diese sieht sich nach einer Betriebsprüfung durch die DRV (§ 28p SGB IV) einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 30.000 € ausgesetzt. Ein Betrag, den unsere im Sicherheitsbereich tätige Mandantin nicht auf einmal bezahlen kann. Da die Forderung auch als unberechtigt erachtet wird, wurde dagegen zwischenzeitlich Klage zum Sozialgericht erhoben. Aufgrund der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Klage trieb die DRV die Forderung aber durch die Einzugsstellen bei. Es wurden also weitergehende Maßnaehmen erforderlich.

Kanzlei

Rechtsanwaltskanzlei Klose
Yorckstr. 22
93049 Regensburg

Telefon: 0941 307 44 55 0
Telefax: 0941 307 44 55 1

Email: kanzlei@ra-klose.com
Web: www.ra-klose.com 

Montag - Donnerstag: 8.30 - 17.00 h
Freitag: 8.30 - 12.00 h

Kostenlose Parkplätze
Barrierefreier Zugang 

Anwälte

Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Strafrecht

Christian Falke *
Rechtsanwalt
Mediator (HS Regensburg)

Dr. Martin Bartmann **
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

* angestellter Rechtsanwalt   ** freier Mitarbeiter

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.