Ein Widerspruch gegen einen Betriebsprüfungsbescheid der Rentenversicherung hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Bescheid auch nach Einlegung des Widerspruchs wirksam bleibt und vollzogen werden kann. In der Praxis führt dies häufig zu erheblichen finanziellen Belastungen für Unternehmen, da sie die nachträglich geforderten Beiträge sofort, d.h. am drittletzten Bankarbeitstag des auf den Bescheid folgenden Monats, begleichen müssen, auch wenn der Widerspruch noch nicht entschieden ist. In solchen Fällen kann der in § 86a Abs. 3 SGG geregelte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ein wichtiges Instrument sein, um finanzielle Engpässe zu vermeiden und das Unternehmen zu entlasten. So auch in einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei. Nach einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) machte die DRV eine Nachforderung in Höhe von etwa 86.000 € geltend. Gegen den Betriebsprüfungsbescheid der Rentenversicherung wurde Widerspruch erhoben und, um unsere Mandantin abzusichern und bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens liquide zu halten, wurde bei der DRV die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Unserem Aussetzungsantrag gab die Rentenbehörde durch Bescheid vom 21. August statt. Damit kann - erfreulich für unsere Mandantin - zunächst das Widersprucheverfahren, das oft etliche Monate dauert, durchgeführt werden ohne eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage.

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Der Grad der Behinderung (GdB) wird üblicherweise ab dem Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt. D.h. wird ein GdB-Feststellungsantrag am 1. August 2024 gestellt, erfolgt die Feststellung des GdB und etwaiger Merkzeichen durch das zuständige Versorgungsamt grundsätzlich ab diesem Tag. Ausnahmsweise ist aber auch eine rückwirkende Feststellung auf vor der Antragstellung liegende Zeiträume möglich. Konkret dann, wenn an der rückwirkenden Feststellung ein besonderes Interesse des Betroffenen besteht. Dieses spezielle Interesse an der rückwirkenden Feststellung der (Schwer-) Behinderung und etwaiger Merkzeichen begründet sich oft im Steuerrecht, wenn durch die rckwirkende Feststellung noch steuerliche Vorteile geltend gemacht werden können. 

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Es gibt Momente im Gerichtssaal, da fragt man sich unweigerlich, ob man nicht doch in einem Theaterstück oder einem Kinofilm gelandet ist – einem sehr schrägen noch dazu. Genau so ein Moment ereignete sich am 3. September in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Regensburg. Die Verhandlung drehte sich u.a. um eine Schlägerei. Soweit, so alltäglich. Doch was dann folgte, war alles andere als gewöhnlich. Als die vorsitzende Richterin des Schöffengerichts den Zeugen befragte, was denn nun der Auslöser für die Schlägerei gewesen sei, antwortete dieser: „Der Teufel war’s.“

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Rechtzeitig zum Beginn des neuen Semesters erscheint voraussichtlich am 1. Oktober 2024 die neue Auflage des BAföG-Ratgebers von Rechtsanwalt und Fachanwalt fdür Sozialrecht Mathias Klose. "Der aktuelle BAföG-Ratgeber", der dann schon in dritter Auflage erscheint, berücksichtigt die Neuerungen, die sich durch die BAföG-Reform 2024 durch das 29. BAföGÄndG ergeben, beispielsweise die Studienstarthilfe, das Felxibilitätssemester, die verlängerte Fachrichtungswechselmöglichkeit und die neuen Freibeträge.

Weiterlesen: 3. Auflage des BAföG-Ratgebers erscheint im Oktober

In einem aktuellen Fall konnte unsere Kanzlei erneut einen wichtigen Erfolg für einen Mandanten erzielen. Dieser war während seiner Diensttätigkeit bei der Bundeswehr schwer verletzt worden und litt fortan unter gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen. Durch unsere erfolgreiche Arbeit im Widerspruchsverfahren konnte er nun rückwirkend mit rund 92.000 € und dauerhaft laufend mit rund 2.800 € monatlich entschädigt werden.

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Gegen unsere Mandantin wurde nach einem Verkehrsunfall in Straubing im April dieses Jahres wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort von der Staatsanwaltschaft Regensburg - Zweigstelle Straubing (Az. 706 Js 17641/24) ermittelt, nachdem der Unfallgegner eine entsprechende Anzeige erstattet hatte. Gemäß § 142 Abs. 1 StGB wird ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,  mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht (§ 142 Abs. 2 StGB) .Auch ein Fahrverbot (§ 44 StGB), das die Betrooffenen oft härter trifft als die eigentlich Strafe, droht im Falle einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort regelmäßig, im Einzelfall sogar eine Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 2 StGB). Ein unerlaubtes Entfernen, gemeinhin auch "Unfallflucht" genannt, kann also ganz erhebliche strafrechtliche Folgen haben, so dass es gilt, sich gegen einen solchen Vorwurf von Anfang an fachgerecht zu verteidigen. Die Verteidigung unserer Mandantin durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose war erfolgreich.

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