Viermal jährlich wird das im Walhalla Fachverlag erscheinende Loseblattwerk „Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis“ von Rechtsanwalt Mathias Klose überarbeitet und ergänzt. Die nächste Aktualisierung steht unmittelbar bevor. Wie gewohnt liegt der Fokus auf aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, die für die Praxis in Beratung, Verwaltung und gerichtlicher Auseinandersetzung von besonderer Bedeutung sind. Im Folgenden geben wir einen Überblick über einige der Entscheidungen, die in die nächste Lieferung aufgenommen werden.

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Wer einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellt, erwartet eine zeitnahe Bearbeitung. Doch in der Praxis sehen sich Antragstellerinnen und Antragsteller häufig mit erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verweist dabei regelmäßig auf ausgelastete Kapazitäten, insbesondere im Bereich der medizinischen Begutachtung. Nicht selten vergehen viele Monate, ohne dass es zu einer Entscheidung kommt. So erging es auch einer unserer Mandantinnen, die im Juni 2024 bei der DRV Bayern Süd eine Erwerbsminderungsrente beantragte. Bereits im Juli wurde ihr mitgeteilt, dass eine neuropsychiatrische Begutachtung erforderlich sei. Geschehen ist danach über sechs Monate lang nichts – ohne erkennbaren sachlichen Grund. Erst auf unsere Untätigkeitsklage hin, die wir im Januar 2025 beim Sozialgericht Landshut erhoben (Az. S 6 R 54/25), kam Bewegung in das Verfahren. Binnen weniger Wochen wurde das Gutachten veranlasst und am 26. März 2025 der Rentenbescheid erlassen.

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Wird ein Antrag auf Höherstufung des Pflegegrads abgelehnt, sehen sich Betroffene häufig mit aufwändigen Widerspruchs- und Klageverfahren konfrontiert. In vielen Fällen kann jedoch ein gerichtlicher Vergleich eine zeitsparende und zugleich rechtssichere Lösung darstellen. Nachfolgend möchten wir einen Fall aus unserer Kanzleipraxis vorstellen, der die Effektivität eines solchen Vorgehens beispielhaft veranschaulicht.

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Wer unter laufender Bewährung eine neue Straftat begeht, muss in der Regel mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Gerichte sehen darin häufig ein Bewährungsversagen – ein starkes Indiz dafür, dass eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt. Doch wie dieser Fall zeigt, kann eine geschickte Verteidigungsstrategie in der Berufungsinstanz durchaus noch einen entscheidenden Unterschied machen.

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In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut (S 12 R 80/23) konnten wir für unsere Mandantin einen wichtigen Erfolg erzielen. Diese leidet an mehreren gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, darunter: - Wiederkehrende Anpassungsstörungen mit kurzdauernden depressiven Dekompensationen - Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Leistungsmotiv - Generalisierte Angststörung mit Agoraphobie und Panikattacken - Zustand nach Adipositas per magna infolge übermäßiger Kalorienzufuhr - Anhaltende Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren Trotz dieses komplexen psychiatrischen und psychosomatischen Befundes hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd den Antrag auf Erwerbsminderungsrente zunächst abgelehnt. Begründung: Unsere Mandantin sei noch in der Lage, vollschichtig zu arbeiten – also sechs Stunden oder mehr täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

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In vielen Fällen erweist sich ein Widerspruch gegen die Entscheidung der Pflegekasse als notwendig, um eine gerechte Einstufung in einen angemessenen Pflegegrad zu erreichen. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt, wie entscheidend eine sorgfältige Argumentation sein kann.

Weiterlesen: Pflegegrad 2 erfolgreich durchgesetzt