Weiterzahlung der Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgericht durchgesetzt

Unserem Mandanten war, insbesondere aufgrund psychischer Erkrankungen, von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen (DRV) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung besfristet bezahlt worden. Eine Überprüfung des Gesundheitszustands unseres Mandanten ergab aus Sicht der Rentenversicherung eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustands und damit den Wegfall der Erwerbsminderung und der entsprechenden Rente.  Gegen diese Entscheidung wurde letztlich, nachdem auch der Widerspruch, wie häufig, ohne Erfolg geblieben war, durch uns Klage erhoben.

ZBFS zahlt zur Beschaffung eines Kfz 8.480,00 Euro

Unser Mandant bezieht vom Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region - Mittelfranken - Hauptfürsorgestelle (ZBFS) Leistungen nach dem OEG i.V.m. BVG. Als Eingliederungshilfe, konkret als Hilfe in besonderen in besonderen Lebenslagen nach § 27d Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BVG bezahlt das ZBFS an unseren Mandanten antragsgemäß einen Betrag in Höhe von € 8.480,00 zur (Ersatz-) Beschaffung eines Pkw. 

Erfolgreicher Widerspruch gegen die Umdeutung eines Reha-Antrags

Unser Mandant stand zunächst bei seiner Krankenkasse im Krankengeldbezug. In dessen Verlauf wurde er gemäß § 51 SGB V aufgefordert, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Dieser Aufforderung kam unser Mandant nach. Im Verlauf dieses Verfahrens gelangten die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zur Einschätzung, dass Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 9 ff. SGB VI hier nicht zielführend sein würden, da unser Mandant bereits voll erwerbsgemindert sei. Folglich deutete die DRV den Antrag um in einen Rentenantrag (§ 116 SGB VI) und bewilligte  für die Zeit ab dem 01.10.18 Rente wegen voller Erwerbsminderung in monatlicher Höhe von 1.485,85 € brutto bzw. 1.322,41 € netto ab dem 01.05.20. Dagegen erhob unser Mandant Widerspruch. Der Widerspruch richtetr sich nicht gegen die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung an sich, sondern gegen den Zeitpunkt des Beginns der Rente.

Von vollschichtig auf nicht mehr als 2 Stunden - Volle Erwerbsminderungsrente

Unsere Mandantin leidet insbesondere an einem Chronic-Fatigue-Syndrom (CFS). Sie sah sich daher nicht mehr imstande, einer regelmäßigen Arbeitstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen und beantragte daher bei der DRV Bayern Süd eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die DRV Bayern Süd beurteilte die Erwerbsfähigkeit jedoch anders und lehnte den Erwerbsminderungsrentenantrag, wie sehr häufig, ab. Unsere Mandantin könne noch vollschichtig, also mehr als sechs Stunden täglich, erwerbstätig sein. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg, so dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 15 R 159/20) landete. Die Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen zum Leistungsvernögen unserer Mandantin wich komplett von der Einschätzung der Rentenversicherung ab.

BAföG-Ratgeber von RA Klose kommt im Herbst

Pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres und Beginn des Wintersemesters erscheint im Walhalla Fachverlag im September 2021 in Ergänzung des an Juristen gerichteten BAföG-Handbuchs der an jristische Laien gerichtete BAföG-Ratgeber. Das Manuskript ist fertiggestellt. Der Ratgeber von Rechtsanwalt Mathias Kloser richtet sein besonderes Augenmerk auf die Darstellung der Probleme, die in der Praxis am häufigsten auftreten: Förderung einer weiteren oder anderen Ausbildung, (Nicht-) Anrechnung von Einkommen und Vermögen, Einkommen aus Mini-Jobs sowie sozialrechtliche und strafrechtliche Folgen falscher Angaben. Zur Lösung der Probleme werden die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten ausführlich eräutert und mit vielen Praxis-Tipps und Musterformulierungen komplettiert.