Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht) verteidigte zusammen mit dem renommierten Regensburger Kollegen Helmut Mörtl einen Mandanten aus der Baubranche, dem die Staatsanwaltschaft Regensburg vorwarf, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 327.000 € vorenthalten zu haben. Eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) in einer wie hier vorgeworfenen Größenordnung kann zu einer Freiheitsstrafe führen, in jedem Falle aber zu einer Bewährungsstrafe sowie zur Einziehung von Wertersatz. Verfahrenseinstellung sind bei sechsstelligem Beitragsschaden äußerst selten.     Dennoch gelang hier eine solche.

Weiterlesen: Verfahren eingestellt - Vorwurf der Beitragsvorenthaltung bleibt straflos

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Christian Falke hat am 11. September 2024 eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema 'Sozialhilferegress' absolviert, die sich u.a. mit dem möglichen Regress im SGB IX befasste, dem Erbenersatz und anderen möglichen erbrechtlichen Problemlagen.

Weiterlesen: Absolvierte Fortbildung: Sozialhilferegress

Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) hat am 9. September 2024 eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema 'Schwarzgeld in der Familie' besucht, das sich mit den typischen Rechtsproblemen im Zusammenhang mit in der Familie vorhandenem Schwarzgeld, z.B. aus Schenkungen oder Schwarzarbeit, befasste.

Weiterlesen: Absolvierte Fortbildung: "Schwarzgeld" in der Familie

Ab jetzt finden Sie uns auf vielfachen Wunsch unserer Mandanten und vieler Leser unseres Blogs auch auf Facebook. Mit unserem neuen Facebook-Account erweitern wir unser Angebot, um Sie noch umfassender über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht zu informieren.

Weiterlesen: Kanzlei Klose auf Facebook

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) ist in Bayern beispielsweise zuständig für die Feststellung des Grads der Behinderung (GdB). Es bietet seit Längerem schon Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation gemäß § 36a SGB I an. Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger einen Zugang eröffnet hat. Das ZBFS hat diesen Zugang eröffnet, u.a. ist das ZBFS über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. So weit so gut. Wer dann aber versucht, die SAFE-ID, also die "beA-Adresse" einer der sieben Regionalstellen des Zentrums Bayern Familie und Soziales zu finden, z.B. des ZBFS Region Oberpfalz in Regensburg, wird schnell verzweifeln. Denn eine solche SAFE-ID findet sich nicht. Keine der Regionalstellen hat eine eigene beA-Adresse. Aus diesem Grunde kommunizieren viele Anwälte mit dem ZBFS häufig, aber nicht mehr zeitgemäß, per Telefax. Das muss aber nicht sein. 

Weiterlesen: Kommunikation mit dem ZBFS per beA möglich

Ein sozialrechtlicher Klassiker und aus unserer Sicht ein sehr unrühmliches Kapitel der deutschen Sozialrechtsgeschichte ist die Beitragspflicht von Betriebsrenten, z.B. Direktversicherungen, in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Für die Betroffenen stellt die doppelte Verbeitragung ihrer Betriebsrenten nicht nur einen herben wirtschaftlichen Nachteil dar, sondern für viele auch eine riesige Enttäuschung.

Weiterlesen: „Zweimal zur Kasse gebeten“ - Wiwo-Artikel zum Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten