Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg

Grundsicherung trotz Immobilienbesitz in Tunesien

Unsere Mandantin, eine marokkanische Staatsangehörige, beantragte bei der Stadt Straubing Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 SGB XII). Die Stadt Straubing lehnte den Antrag aber mit Begründung ab, unsere Mandantin sei nicht hilfebedürftig i.S.d. SGB XII. begründet wurde die fehlende Hilfevbedürftigkeit damit, dass unsere Mandantin Alleineigentümerin eines bebauten Grundstücks in Marokko ist, das einen Verkehrswert von über 33.000,- € hat. Gegen diese Ablehnugsentscheidung wurde mit Erfolg Widerspruch eingelegt. Die Regierung von Niederbayern als zuständige Widerspruchsbehörde half dem Widerspruch ab und verpflichtete die Stadt Straubing zur Zahlung von Sozialhilfe:

Wir testen!

Wir wollen aktiv dazu beitragen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu gab es es bislang in unserer Kanzlei die ohnehin üblichen Hygienemittel und -maßnahmen, wie regelmäßige Desinfektion von Kontaktflächen, Handdesinfektionsmittel für Mitarbeiter und Besucher, eine Plexiglastrennscheibe am Empfang, regelmäßiges Lüften der Räume und FFP2-Masken für unsere Mitarbeiter. Seit heute bieten wir unseren Mitarbeitern zudem die Möglichkeit, kostenlos Antigen-Schnelltests durchzuführen.  Wir wollen damit sicherstellen, dass Infektionen, die leider immer noch häufig im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit stehen, gegebenenfalls zeitnah erkannt und behandelt werden können, dass Infektionsketten unterbrochen und die Pandemie effektiv bekämpft wird.

Stellenangebot für Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)

Wir suchen ab dem Mai eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Teilzeit. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt flexibel nach Ihren Wünschen zwischen sechs und 25 Stunden. Sie erwartet ein moderner und abwechslungsreicher Arbeitsplatz in einer netten, angenehmen und unkomplizierten Arbeitsatmosphäre in einer fachlich spezialisierten Kanzlei. Zu Ihren Aufgaben werden - abgesehen von Buchhaltung und Zwangsvollstreckung - alle typischen Rechtsanwaltsfachangestelltentätigkeiten zählen, von der Terminplanung über die Mandantenbetreuung bis zur Postbearbeitung.

Erneut erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

In einem Rechtsstreit um Krankengeld war unsere Mandantin in I. Instanz vor dem Sozialgericht unterlegen. Gegen diese Entscheidung war dann durch unsere Mandantin das Rechtsmittel der Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) in München eingelegt. Dieses vertrat die Ansicht, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei nicht fristgerecht eingelegt worden und hat die Berufung durch Beschluss (§ 158 SGG) verworfen und die Revision nicht zugelassen.  Gegen diese Entscheidung des LSG haben wir dann Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt und Verfahrensfehler des LSG in seinem Beschluss gerügt (§ 160a Abs. 2 Nr. 3 SGG). Zu Recht.

ULAK nimmt Klagen zurück

Unsere Mandantin erhielt von der ULAK zwei Mahnbescheide über Beiträge in einer Gesamthöhe von rund 46.000 €. Gegen die Mahnbescheide wurde Widerspruch erhoben, so dass in das herkömmliche Klageverfahren übergeleitet wurde. Nachdem zwischen meiner Mandantin und der SOKA Bau bereits seit Längerem außergerichtliche Verhandlungen über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) gelaufen waren, wurde das arbeitsgerichtliche Verfahren das Ruhen angeordnet. Meiner Mandantin gelang es in der Folgezeit über die Mitgliedschaft in der Schreinerinnung der SOKA Bau zu vermitteln, dass der VTV nicht anzuwenden ist und damit keine Beiträge zu erheben sind.

Kanzlei

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Montag - Donnerstag: 8.30 - 17.00 h
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