Aktuelles aus der Kanzlei

Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) – für viele Unternehmen ein Routinevorgang, der schnell zum finanziellen Albtraum werden kann. Besonders im Baugewerbe, wo Werkverträge, Subunternehmer und kurzfristige Beschäftigungen an der Tagesordnung sind, steht schnell der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt, wie wichtig es ist, die rechtlichen Feinheiten zu kennen – und sich zu wehren, wenn Nachforderungen überzogen erscheinen.

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Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gehören für Unternehmen zum sozialversicherungsrechtlichen Alltag. Nach § 28p Abs. 1 SGB IV ist die DRV verpflichtet, bei allen Arbeitgebern regelmäßig zu prüfen, ob die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten ordnungsgemäß erfüllt wurden und die Beiträge korrekt abgeführt worden sind. Dabei geht es insbesondere um die Versicherungspflicht, Beitragshöhe sowie die ordnungsgemäße Anmeldung von Beschäftigten.In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder: Die Ergebnisse solcher Prüfungen sind häufig fehleranfällig. Insbesondere dann, wenn die DRV bei der Beurteilung von Vertragsverhältnissen zu einseitigen oder pauschalen Einschätzungen gelangt. Dies kann für Unternehmen gravierende finanzielle Folgen haben – insbesondere dann, wenn rückwirkend hohe Beitragsnachforderungen erhoben werden.

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Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 6.5.2025, Az. 23 O 1262/22) hat dem Freistaat Bayern auferlegt, an einen Mandanten unserer Kanzlei eine Entschädigung in Höhe von 10.500 € zu zahlen. Die Kammer erkannte in 21 Fällen von körperlichen Durchsuchungen mit Entkleidung eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und bejahte einen Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB sowie §§ 249, 253 BGB. Der Freistaat Bayern akzepzierte das Urteil zunächst nicht und legte Berufung dagegen ein. Die Berufung vor dem OLG Nürnberg wurde dann aber vor Kurzem zurückgenommen, so dass das Regensburger Urteil rechtskräftig ist.   Hintergrund des Verfahrens Der Mandant von Rechtsanwalt Christian Falke war im Jahr 2022 in der Justizvollzugsanstalt Straubing inhaftiert und wurde im Rahmen von Ausführungen und Ausgängen mehrfach körperlich durchsucht. Dabei musste er sich vollständig entkleiden. Eine konkrete Gefahrenlage oder ein individueller Verdacht lagen nicht vor. Die Durchsuchungen erfolgten aufgrund einer allgemeinen Anordnung der Anstaltsleitung, die für sämtliche Rückkehrer aus Ausgang oder Ausführung galt – sofern keine Fesselung mit Bauchgurt erfolgt war.

Weiterlesen: LG Regensburg: 10.500 € Entschädigung wegen rechtswidriger Durchsuchungen mit Entkleidung

Für unsere Kanzlei in Regensburg suchen wir studentische Hilfskräfte zur Mitarbeit im Kanzleialltag. Mehr dazu finden Sie hier.

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Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) hat am 24. September und 6. Oktober 2025 Fortbildungsveranstaltungen zum Thema 'Forensische Vernehmung' absolviert, die sich mit den typischen Praxisproblemen v.a. der Gedächtnispsychologie befassten, beispielsweise: 1. Ursachen von Erinnerungslücken und Vergessensmechanismen2. Veränderungsblindheit und Suggestibilität als Einflussfaktoren3. Typische Gedächtnisfehler mit Bedeutung für Zeugenaussagen4. Irrtumsbedingte Falschaussagen durch kognitive Verzerrungen5. Gerichtssprache

Weiterlesen: Absolvierte Fortbildung: Forensische Vernehmung

Viele Eltern autistischer Kinder kennen das: Die Diagnose ist eindeutig, der Alltag eine tägliche Herausforderung – und trotzdem erkennt das Versorgungsamt den Unterstützungsbedarf nicht vollständig an. Die Feststellung eines zu niedrigen Grades der Behinderung (GdB) ist im Bereich der Autismus-Spektrum-Störungen (ASS) leider kein Einzelfall. Dabei hängt von dieser Einschätzung vieles ab: finanzielle Entlastungen, Nachteilsausgleiche in der Schule, Zugang zu Unterstützungsleistungen und vor allem – die Anerkennung der Lebensrealität des Kindes.

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