Aktuelles aus der Kanzlei

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Arbeitslosengeld ergibt sich oftmals eine "Sperrzeitproblematik". Denn Nach § 159 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, insbesondere das Arbeitsverhältnis grundlos gelöst hat durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag. Allerdings - und das Übersehen die Arbeitsagenturen gerne - führt nicht jede Kündigung oder jeder Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit bei Arbeitslosengeldbezug. So auch in einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei, in dem mit Erfolg Widerspruch gegen eine Sperrrzeit erhoben wurde.

Weiterlesen: BA hebt Sperrzeit wieder auf - Erfolg im Widerspruchsverfahren

Zum 1. Januar 2025 trat das neue Soldatenentschädigungsgesetz (SEG) in Kraft – und mit ihm ein grundlegender Systemwechsel in der sozialen Absicherung von Soldatinnen und Soldaten. Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen von Wehrdienstschäden besser aufzufangen – klarer, moderner und transparenter als bislang. Doch neue Gesetze bringen auch neue Fragen. Welche Leistungen stehen mir zu? Was gilt als „wehrdienstbedingte Schädigung“? Und wie läuft das Verfahren ab? Für alle, die sich mit diesen Fragen befassen müssen oder wollen, ist jetzt ein neuer praxisorientierter Ratgeber von Rechtsanwalt Mathias Klose erschienen:

Weiterlesen: Das neue SEG: Ratgeber von Mathias Klose jetzt erhältlich

Im Strafrecht wird die Geldstrafe regelmäßig in sogenannten Tagessätzen bemessen. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt sich nach der Schwere der Tat, die Höhe eines einzelnen Tagessatzes richtet sich hingegen nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der betroffenen Person (§ 40 Abs. 2 StGB). Dabei gilt: Wer weniger verdient, soll auch weniger zahlen. In einem aktuellen Fall (Amtsgericht Ingolstadt, Beschluss vom 16.04.2025 - Az. 4 Cs 43 Js 17927/23) konnte Rechtsanwalt Mathias Klose für einen einkommensschwachen Mandanten eine erhebliche Reduzierung des Tagessatzes erreichen. Der Student war ursprünglich im Strafbefehl zu 200 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden – eine erhebliche Belastung, die seine finanziellen Möglichkeiten deutlich überstieg. Nach Einspruch und eingehender Darlegung seiner Einkommensverhältnisse – konkret: ein monatliches Einkommen von rund 575 Euro – wurde der Tagessatz auf das gesetzlich vorgesehene Minimum von 5 Euro reduziert. Insgesamt verringerte sich die Geldstrafe so um 9.000 Euro - von 10.000 Euro auf nur noch 1.000 Euro !

Weiterlesen: Tagessatzhöhe 5 Euro - Geldstrafe massiv verringert

Viermal jährlich wird das im Walhalla Fachverlag erscheinende Loseblattwerk „Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis“ von Rechtsanwalt Mathias Klose überarbeitet und ergänzt. Die nächste Aktualisierung steht unmittelbar bevor. Wie gewohnt liegt der Fokus auf aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, die für die Praxis in Beratung, Verwaltung und gerichtlicher Auseinandersetzung von besonderer Bedeutung sind. Im Folgenden geben wir einen Überblick über einige der Entscheidungen, die in die nächste Lieferung aufgenommen werden.

Weiterlesen: Aktualisierung des BAföG-Handbuchs: Neue Entscheidungen mit hoher Praxisrelevanz

Im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) wurde unsere Mandantin, eine GmbH, mit einer erheblichen Nachforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) konfrontiert. Gegenstand der Prüfung war die Tätigkeit einer Gesellschafter-Geschäftsführerin, die nach Auffassung der DRV seit dem 01.01.2017 in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV stand. Daraus folgerte die DRV eine Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bis einschließlich 31.12.2020 und berechnete eine Beitragsschuld in Höhe von insgesamt rund 46.000 Euro.

Weiterlesen: Verjährung verhindert Nachforderung - erfreuliches Betriebsprüfungsergebnis

Wird ein Antrag auf Höherstufung des Pflegegrads abgelehnt, sehen sich Betroffene häufig mit aufwändigen Widerspruchs- und Klageverfahren konfrontiert. In vielen Fällen kann jedoch ein gerichtlicher Vergleich eine zeitsparende und zugleich rechtssichere Lösung darstellen. Nachfolgend möchten wir einen Fall aus unserer Kanzleipraxis vorstellen, der die Effektivität eines solchen Vorgehens beispielhaft veranschaulicht.

Weiterlesen: Pflegegraderhöhung - Vergleich als schnelle Lösung