Aktuelles aus der Kanzlei

In einem aktuellen Fall konnte unsere Kanzlei erfolgreich Widerspruch gegen einen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit Bochum einlegen, in dem ein Eingliederungszuschuss von lediglich 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten bewilligt worden war. Ergebnis: Die Förderung wurde mit Änderungsbescheid vom 5. Juni 2025 (052 -Abl-Nr. 351/1115/24) auf 50 Prozent monatlich erhöht. Ein beachtlicher Schritt in Richtung fairer Förderung und gesetzeskonformer Ermessensausübung.

Weiterlesen: Höherer Eingliederungszuschuss - Arbeitsagentur muss Ermessen neu überdenken

Ein falscher Vorwurf kann ein Leben zerstören. Besonders dann, wenn es um ein Delikt wie Vergewaltigung geht. Ein solcher Fall erreichte kürzlich unsere Kanzlei – mit einem glücklichen Ende. Unser Mandant sah sich dem Vorwurf der Vergewaltigung ausgesetzt. Die Anzeige kam von einer ehemaligen Lebensgefährtin, mit der die Beziehung bereits vor längerer Zeit beendet war. Die Anschuldigungen wogen schwer, und wie so oft in solchen Verfahren galt: Aussage steht gegen Aussage.

Weiterlesen: Wenn der Vorwurf zunächst schwerer wiegt als die Wahrheit – Einstellung eines Verfahrens wegen...

In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut konnten wir für unseren Mandanten die unbefristete Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente erreichen – und das nicht durch Urteil, sondern (zeitlich vorteilhaft) durch einen gerichtlichen Vergleich. Unser Mandant leidet an einer chronischen Schmerzstörung mit körperlichen und seelischen Faktoren, an einer beidseitigen Ulnarisneuropathie sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung. Aufgrund dieser multiplen gesundheitlichen Einschränkungen war ihm eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr zumutbar. Gleichwohl lehnte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd seinen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente mit der Begründung ab, eine Erwerbsminderung liege nicht vor.

Weiterlesen: Erwerbsminderungsrente erfolgreich durch Vergleich vor dem SG Landshut erreicht

Ein weitverbreitetes Vorurteil lautet: „Ein Rentenantrag wird sowieso immer erst einmal abgelehnt.“ Nicht selten hören wir diesen Satz von Mandantinnen und Mandanten, die sich mit der Antragstellung oder der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente schwertun – teils aus Frustration, teils aus Erfahrung. Und tatsächlich: Die Hürden im Verfahren wirken oft hoch, Ablehnungen sind häufig, und auch die juristische Aufarbeitung im Widerspruchs- oder Klageverfahren kann langwierig sein. Umso erfreulicher ist es, wenn sich ein anderes Bild zeigt – wie im folgenden Fall:

Weiterlesen: Antrag sorgfältig und vollständig gestellt – Rentenversicherung entscheidet positiv

Ein junger Mandant, der in frühester Kindheit Opfer schwerer Gewalt wurde, leidet bis heute an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Aufgrund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung beantragte er Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), insbesondere die Gewährung von Berufsschadensausgleich. Zuständig war das Landessozialamt Niedersachsen. Der ursprüngliche Antrag wurde durch das Versorgungsamt abgelehnt. Gegen diesen ablehnenden Bescheid haben wir Widerspruch eingelegt. Mit Erfolg.

Weiterlesen: Berufsschadensausgleich im Widerspruchsverfahren erreicht

Zum 1. Januar 2025 trat das neue Soldatenentschädigungsgesetz (SEG) in Kraft – und mit ihm ein grundlegender Systemwechsel in der sozialen Absicherung von Soldatinnen und Soldaten. Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen von Wehrdienstschäden besser aufzufangen – klarer, moderner und transparenter als bislang. Doch neue Gesetze bringen auch neue Fragen. Welche Leistungen stehen mir zu? Was gilt als „wehrdienstbedingte Schädigung“? Und wie läuft das Verfahren ab? Für alle, die sich mit diesen Fragen befassen müssen oder wollen, ist am 1. April bereits ein Ratgeber von Rechtsanwalt Mathias Klose in Buchform erschienen. Ab sofort ist „Das neue Soldatenentschädigungsgesetz“ – Ratgeber mit Musteranträgen, Beispielen und Praxistipps" auch als Ebook im Handel erhältlich.

Weiterlesen: Das neue SEG: Ratgeber von Mathias Klose jetzt auch als Ebook erhältlich