Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg

Einigung über Erwerbsminderungsrente

Unser Mandant bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) gesetzlich rentenversicherter Mandant leidet u.a. an einer depressiven Symptomatik mit somatischem Syndrom und Z.n. non-STEMI koronarer Dreigefäßerkrankung. Aus diesem Grunde beantragte er bei der Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI). Diese lehnte den Antrag ab und wies den anschließenden Widerspruch zurück. Unser Mandant könne nach wie vor vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein.  Die dagegen erhoben sozialgerichtliche Klage war erfolgreich. Die Ansicht der DRV zur Erwerbsfähigkeit konnte im Prozess vor dem Sozialgericht Landshut widerlegt werden.

§ 266a-StGB-Verfahren gemäß § 153a StPO eingestellt

Unser Mandant soll als GmbH-Geschäftsführer in 100 Fällen Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut (§ 266a StGB) haben, er soll Sozialversicherungsbeiträge von über 48.000,- € nicht abgeführt haben. Gegen ihn und einen Mitangeklagten hat die Staatsanwaltschaft Regensburg daher Anklage zum Amtsgericht Regensburg erhoben. Dieses hat das Verfahren nun anregungsgemäß gegen eine Geldauflage in Höhe von 2.400,- € gegen den von Rechtsanwalt Mathias Klose verteidigten Mandanten nach § 153a StPO eingestellt (AG Regensburg, Az. 23 Ls 154 Js 12187/13 (2), Beschluss vom 08.07.2021).

Weiterzahlung der Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgericht durchgesetzt

Unserem Mandanten war, insbesondere aufgrund psychischer Erkrankungen, von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen (DRV) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung besfristet bezahlt worden. Eine Überprüfung des Gesundheitszustands unseres Mandanten ergab aus Sicht der Rentenversicherung eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustands und damit den Wegfall der Erwerbsminderung und der entsprechenden Rente.  Gegen diese Entscheidung wurde letztlich, nachdem auch der Widerspruch, wie häufig, ohne Erfolg geblieben war, durch uns Klage erhoben.

Von vollschichtig auf nicht mehr als 2 Stunden - Volle Erwerbsminderungsrente

Unsere Mandantin leidet insbesondere an einem Chronic-Fatigue-Syndrom (CFS). Sie sah sich daher nicht mehr imstande, einer regelmäßigen Arbeitstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen und beantragte daher bei der DRV Bayern Süd eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die DRV Bayern Süd beurteilte die Erwerbsfähigkeit jedoch anders und lehnte den Erwerbsminderungsrentenantrag, wie sehr häufig, ab. Unsere Mandantin könne noch vollschichtig, also mehr als sechs Stunden täglich, erwerbstätig sein. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg, so dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 15 R 159/20) landete. Die Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen zum Leistungsvernögen unserer Mandantin wich komplett von der Einschätzung der Rentenversicherung ab.

ZBFS zahlt zur Beschaffung eines Kfz 8.480,00 Euro

Unser Mandant bezieht vom Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region - Mittelfranken - Hauptfürsorgestelle (ZBFS) Leistungen nach dem OEG i.V.m. BVG. Als Eingliederungshilfe, konkret als Hilfe in besonderen in besonderen Lebenslagen nach § 27d Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BVG bezahlt das ZBFS an unseren Mandanten antragsgemäß einen Betrag in Höhe von € 8.480,00 zur (Ersatz-) Beschaffung eines Pkw. 

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