FAQ: SGB XIV (Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung)
1. Was regelt das SGB XIV?
Das SGB XIV regelt die Soziale Entschädigung für Menschen, die durch schädigende Ereignisse wie Gewalttaten, Kriegsauswirkungen oder Schutzimpfungen gesundheitliche Schäden erlitten haben.
2. Wer hat Anspruch auf Soziale Entschädigung nach dem SGB XIV?
Anspruchsberechtigt sind Geschädigte, die durch schädigende Ereignisse gesundheitliche Schäden erlitten haben, sowie deren Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende.
3. Welche Arten von schädigenden Ereignissen sind im SGB XIV erfasst?
Erfasst sind Gewalttaten, die Auswirkungen der beiden Weltkriege, Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes sowie gesundheitliche Schäden durch Schutzimpfungen (Impfschäden).
4. Welche Leistungen umfasst die Soziale Entschädigung?
Die Soziale Entschädigung umfasst Leistungen wie Fallmanagement, Krankenbehandlung, Teilhabeleistungen, Pflegeleistungen, Entschädigungszahlungen und spezielle Leistungen im Einzelfall.
5. Was ist das Fallmanagement im Rahmen der Sozialen Entschädigung?
Das Fallmanagement bietet Unterstützung und Koordination für Berechtigte im Antragsverfahren sowie bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialen Entschädigung.
6. Wer hat Anspruch auf Fallmanagement?
Geschädigte haben Anspruch auf Fallmanagement, insbesondere wenn das schädigende Ereignis eine Straftat gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung war oder wenn sie bei der Tat minderjährig waren.
7. Was sind „Schnelle Hilfen“ im SGB XIV?
Schnelle Hilfen umfassen Leistungen des Fallmanagements und der Traumaambulanz, die unmittelbar nach einem schädigenden Ereignis bereitgestellt werden, um schnelle Unterstützung zu gewährleisten.
8. Welche Leistungen bietet eine Traumaambulanz?
In einer Traumaambulanz werden psychotherapeutische Interventionen angeboten, um psychische Gesundheitsstörungen nach einem schädigenden Ereignis zu verhindern oder zu lindern.
9. Welche Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf Leistungen in einer Traumaambulanz erfüllt sein?
Der Anspruch besteht, wenn die erste Sitzung innerhalb von zwölf Monaten nach dem schädigenden Ereignis oder der Kenntnisnahme davon erfolgt.
10. Welche Leistungen erhalten Hinterbliebene im Rahmen der Sozialen Entschädigung?
Hinterbliebene haben Anspruch auf Entschädigungszahlungen, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zum Lebensunterhalt und zur Förderung einer Ausbildung.
11. Was ist der Berufsschadensausgleich nach dem SGB XIV?
Der Berufsschadensausgleich kompensiert Einkommensverluste, die Geschädigte durch eine gesundheitliche Schädigung in ihrem beruflichen Werdegang erleiden.
12. Welche Rolle spielt der Grad der Schädigungsfolgen (GdS)?
Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) bestimmt den Schweregrad der gesundheitlichen Beeinträchtigung und dient zur Bemessung der Höhe der Entschädigungsleistungen.
13. Welche Ansprüche haben Ausländer nach dem SGB XIV?
Ausländerinnen und Ausländer haben dieselben Ansprüche auf Soziale Entschädigung wie deutsche Staatsangehörige.
14. Wie wird die Krankenbehandlung im Rahmen der Sozialen Entschädigung erbracht?
Geschädigte haben Anspruch auf medizinische Behandlungen, einschließlich der Versorgung mit Hilfsmitteln, Zahnersatz, Krankengeld und Kostenübernahme für Behandlungen im Ausland.
15. Welche Pflegeleistungen können Geschädigte nach dem SGB XIV in Anspruch nehmen?
Bei Pflegebedürftigkeit haben Geschädigte Anspruch auf Leistungen wie häusliche Pflege, Pflegegeld oder ergänzende Leistungen im Rahmen eines Arbeitgebermodells.
16. Welche Entschädigungszahlungen erhalten Geschädigte?
Geschädigte erhalten monatliche Entschädigungszahlungen, die sich nach dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) richten.
17. Können Leistungen der Sozialen Entschädigung gepfändet werden?
Nein, Entschädigungszahlungen nach dem SGB XIV sind nicht pfändbar.
18. Wie funktioniert die Antragstellung für Leistungen nach dem SGB XIV?
Leistungen werden in der Regel auf Antrag erbracht. Es gibt jedoch auch Leistungen, die von Amts wegen gewährt werden, wie zum Beispiel bestimmte Leistungen zur Krankenbehandlung oder Teilhabe.
19. Gibt es Fristen für die Antragstellung?
Der Antrag auf Leistungen sollte innerhalb eines Jahres nach dem schädigenden Ereignis gestellt werden, damit auch rückwirkende Leistungen erbracht werden können.
20. Welche besonderen Leistungen gibt es im Einzelfall?
In besonderen Fällen können zusätzliche Leistungen wie Unterhaltszahlungen, Hilfen zur Ausbildung oder besondere Unterstützung in sonstigen Lebenslagen gewährt werden.
21. Was passiert, wenn mehrere Entschädigungsansprüche zusammenfallen?
Wenn mehrere Ansprüche aus verschiedenen Gesetzen bestehen, wird ein einheitlicher Grad der Schädigungsfolgen festgelegt, und Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder dem Soldatenversorgungsgesetz gehen vor.
22. Welche Rechte haben Geschädigte bei einem Auslandsaufenthalt?
Auch bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt haben Geschädigte Anspruch auf Kostenübernahme für notwendige medizinische Behandlungen oder Entschädigungsleistungen.
23. Wer trägt die Kosten für Dolmetscher oder Kommunikationshilfen?
Die notwendigen Aufwendungen für Dolmetscher oder Kommunikationshilfen werden von den Trägern der Sozialen Entschädigung übernommen, wenn die berechtigte Person ihren Aufenthalt noch nicht lange in Deutschland hat.
24. Was geschieht, wenn ein schädigendes Ereignis im Ausland passiert?
Geschädigte, die im Ausland eine gesundheitliche Schädigung durch eine Gewalttat erleiden, können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem SGB XIV erhalten.
25. Gibt es eine Härtefallregelung im SGB XIV?
Ja, in Härtefällen können besondere Ausgleichsleistungen gewährt werden, um unzumutbare Belastungen auszugleichen.
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