Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg

Aktuelles aus der Kanzlei


In der Rubrik Aus der Kanzlei berichten wir aus unserer täglichen Arbeit in der Kanzlei. Im Mittelpunkt stehen erfolgreich abgeschlossene Mandate, bei denen wir unsere Mandantinnen und Mandanten in oft schwierigen Situationen begleiten und ihre rechtlichen Ansprüche durchsetzen konnten.

Die dargestellten Fälle geben Einblick in typische Fragestellungen unserer Praxis und zeigen, wie sozialrechtliche oder auch strafrechtliche Verfahren tatsächlich ablaufen – jenseits abstrakter Paragrafen. 


 

Nach Widerspruch: GdB 50 beim ZBFS erreicht

GdB 50 im Widerspruch durchgesetzt – warum eine gute Begründung entscheidend ist

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass Erstbescheide im Schwerbehindertenrecht die tatsächlichen Einschränkungen der Betroffenen nicht vollständig erfassen. So auch in einem aktuellen Verfahren vor dem Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS): Trotz einer Vielzahl erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen wurde vom ZBFS Region Oberpfalz - Versorgungsamt zunächst lediglich ein Gesamt-GdB von 40 festgestellt. Erst im Widerspruchsverfahren konnte eine Erhöhung auf 50 erreicht werden – und zwar ohne den Umweg über ein Klageverfahren.

Ausschlaggebend war dabei weniger die bloße Auflistung von Diagnosen als vielmehr eine konsequent am gesetzlichen Maßstab ausgerichtete Argumentation. Nach § 152 SGB IX und den Vorgaben der Versorgungsmedizin-Verordnung kommt es entscheidend darauf an, wie sich die gesundheitlichen Einschränkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auswirken. Genau hier lag der Schwerpunkt der Widerspruchsbegründung.

Ein zentraler Ansatzpunkt war die Bewertung der psychischen Erkrankungen. Die Behörde hatte diese aufgespalten und getrennt mit Einzel-GdB von 20 und 10 bewertet. Eine solche Vorgehensweise wird der Systematik der Versorgungsmedizinischen Grundsätze jedoch regelmäßig nicht gerecht, da zusammengehörige Beeinträchtigungen innerhalb eines Funktionssystems – hier „Gehirn einschließlich Psyche“ – einheitlich zu beurteilen sind. Durch die künstliche Trennung wurde die tatsächliche Schwere der Einschränkungen faktisch relativiert.

Die Widerspruchsbegründung setzte dem eine differenzierte Betrachtung entgegen. Sie beschränkte sich nicht auf Diagnosen wie Depression, PTBS oder Angststörung, sondern stellte die konkreten Auswirkungen im Alltag in den Vordergrund: anhaltende Erschöpfung, Schlafstörungen, ausgeprägte Grübelneigung, Panikattacken, sozialer Rückzug und eine deutlich verminderte Belastbarkeit. Hinzu kamen die Chronifizierung der Erkrankung, das Ausbleiben nachhaltiger Therapieerfolge sowie ein teilstationärer Aufenthalt. Gerade diese Aspekte sind entscheidend, weil sie zeigen, dass es sich nicht um vorübergehende oder leichtere Störungen handelt, sondern um ein verfestigtes, schwerwiegendes Krankheitsbild mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensführung. Vor diesem Hintergrund war eine Bewertung im Bereich eines Einzel-GdB von mindestens 40 sachgerecht.

Ähnlich verhielt es sich mit der systemischen Mastozytose. Auch hier lag im Ausgangsbescheid eine zu enge Betrachtung vor. Die Erkrankung wurde im Ergebnis eher wie eine isolierte Einzelbeeinträchtigung behandelt, obwohl es sich tatsächlich um eine Multiorganerkrankung handelt. Die Widerspruchsbegründung stellte heraus, dass neben Haut und Knochenmark auch das Immunsystem sowie der Gastrointestinaltrakt betroffen sind. Besonders ins Gewicht fiel dabei eine neu hinzugetretene Kolitis, die mit erheblichen Beschwerden und zusätzlicher Einschränkung der Belastbarkeit einhergeht. Ergänzt wurde dies durch die Beschreibung der typischen Flush-Symptomatik, die unvorhersehbar auftritt und die Alltagsplanung erheblich erschwert. Gerade diese Unberechenbarkeit führt zu sozialem Rückzug und schränkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben deutlich ein.

Entscheidend war letztlich die Gesamtbetrachtung aller Beeinträchtigungen. Nach der gesetzlichen Systematik kommt es nicht auf ein bloßes Addieren von Einzel-GdB-Werten an, sondern auf die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen. Die Widerspruchsbegründung arbeitete diese Zusammenhänge klar heraus: Psychische Belastungen verstärken körperliche Beschwerden, während umgekehrt die körperlichen Einschränkungen die psychische Stabilität weiter beeinträchtigen. Erschöpfung, Schmerzen, Angst und Rückzug greifen ineinander und führen in ihrer Gesamtheit zu einer deutlich reduzierten Teilhabefähigkeit. Diese Sichtweise entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgericht, das immer wieder betont, dass die Auswirkungen im Zusammenwirken zu bewerten sind.

Vor diesem Hintergrund war die ursprüngliche Bewertung nicht mehr haltbar. Die Kombination aus methodischen Schwächen im Bescheid, neuen medizinischen Erkenntnissen und einer schlüssigen, an den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen orientierten Argumentation führte dazu, dass die Behörde dem Widerspruch abhalf durch Bescheid vom 10. April 2026. Ein gerichtliches Verfahren war nicht mehr erforderlich.

Der Fall zeigt exemplarisch, worauf es im Schwerbehindertenrecht ankommt: Nicht die Diagnose als solche ist entscheidend, sondern deren konkrete Auswirkungen auf das tägliche Leben. Ebenso wichtig ist es, zusammengehörige Beeinträchtigungen korrekt zu erfassen und die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Erkrankungen darzustellen. Gerade bei komplexen Krankheitsbildern kann eine sorgfältig begründete Widerspruchsbegründung den entscheidenden Unterschied machen – bis hin zur Anerkennung eines GdB von 50.

 

Das könnte Sie auch interessieren: GdB und psychische Erkrankungen

Das könnte Sie auch interessieren:

Kanzlei

Rechtsanwaltskanzlei Klose
Yorckstr. 22
93049 Regensburg

Telefon: 0941 307 44 55 0
Telefax: 0941 307 44 55 1

Email: kanzlei@ra-klose.com
Web: www.ra-klose.com 

Montag - Donnerstag: 8.30 - 17.00 h
Freitag: 8.30 - 13.00 h

Kostenlose Parkplätze
Barrierefreier Zugang 

Anwälte

Mathias Klose
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Strafrecht

Christian Falke *
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht
Mediator (HS Regensburg)

Dr. Martin Bartmann **
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

* angestellter Rechtsanwalt   ** freier Mitarbeiter

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.