Staatskasse übernimmt Gutachterkosten nach § 109 SGG - GdB 50
Das Sozialgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 05.11.2026 (Az. S 13 SB 106/24) entschieden, dass die Kosten eines auf Antrag der Klägerin, unserer Mandantin, eingeholten Gutachtens nach § 109 SGG von der Staatskasse zu übernehmen sind.
Im zugrunde liegenden Verfahren stritt unsere Mandantin um die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Das zunächst vom Gericht eingeholte Gutachten nach § 106 SGG stützte das Klagebegehren nicht. Auf unseren Antrag wurde daraufhin ein weiteres Gutachten auf psychiatrischem Fachgebiet nach § 109 SGG eingeholt. Dieses kostete rund 3.500 € und kam zu dem Ergebnis, dass ein GdB von 50 vorliegt.
Das Sozialgericht stellte später mit Urteil fest, dass unserer Mandantin ab dem 13.03.2025 ein GdB von 50 zusteht. Nun hat das Gericht ausdrücklich bestätigt: Das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten hat die Sachaufklärung wesentlich gefördert. Deshalb müssen die dafür entstandenen Kosten nicht von der Mandantin getragen werden.
Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Ein Gutachten nach § 109 SGG kann in geeigneten Fällen prozessentscheidend sein – auch kostenrechtlich.
