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Aktuelles aus der Kanzlei


In der Rubrik Aus der Kanzlei berichten wir aus unserer täglichen Arbeit in der Kanzlei. Im Mittelpunkt stehen erfolgreich abgeschlossene Mandate, bei denen wir unsere Mandantinnen und Mandanten in oft schwierigen Situationen begleiten und ihre rechtlichen Ansprüche durchsetzen konnten.

Die dargestellten Fälle geben Einblick in typische Fragestellungen unserer Praxis und zeigen, wie sozialrechtliche oder auch strafrechtliche Verfahren tatsächlich ablaufen – jenseits abstrakter Paragrafen. 


 

Aktualisierung des BAföG-Handbuchs im Juli 2026: Aktuelle VwV berücksichtigt

Aktualisierung des BAföG-Handbuchs: Kommentierung an die neuen BAföG-Verwaltungsvorschriften angepasst

In Kürze erscheint die Aktualisierungslieferung 3/2026 des im Walhalla Verlag veröffentlichten Loseblattwerks „Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis“, das Rechtsanwalt Mathias Klose als Bearbeiter betreut.

Während in den vergangenen Lieferungen regelmäßig die aktuelle Rechtsprechung im Mittelpunkt stand, liegt der Schwerpunkt dieser Aktualisierung auf einer grundlegenden Überarbeitung der Kommentierung. Anlass hierfür ist die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG-VwV), die nach ihrer Veröffentlichung am 26. März 2026 seit dem 27. März 2026 gilt. Die Neufassung ersetzt in weiten Teilen die bislang maßgeblichen Verwaltungsvorschriften und passt diese an die zahlreichen gesetzlichen Änderungen der vergangenen Jahre an. 

Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften richten sich in erster Linie an die Ämter für Ausbildungsförderung. Sie enthalten verbindliche Vorgaben für die Auslegung und Anwendung des BAföG und sorgen für einen möglichst einheitlichen Verwaltungsvollzug in den Ländern. Zwar ersetzen sie weder den Gesetzeswortlaut noch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. In der täglichen Praxis kommt ihnen jedoch eine erhebliche Bedeutung zu, weil sie die Entscheidungspraxis der BAföG-Ämter maßgeblich prägen.  Mit der nunmehr erfolgten Neufassung wurden die Verwaltungsvorschriften umfassend an die zahlreichen Gesetzesänderungen angepasst, die seit der letzten grundlegenden Überarbeitung erfolgt sind. Gleichzeitig wurden zahlreiche Erlasse, Rundschreiben und zwischenzeitlich entwickelte Verwaltungspraxis in die offizielle BAföG-VwV eingearbeitet. 

Die Lieferung 3/2026 trägt dieser Entwicklung Rechnung. Die Kommentierung der einzelnen Vorschriften wurde umfassend überprüft und an die neue Rechtslage angepasst. Ziel war es, die Erläuterungen wieder auf den aktuellen Stand der Verwaltungspraxis zu bringen und die Änderungen der BAföG-VwV unmittelbar in die Kommentierung einfließen zu lassen.

Davon betroffen sind zahlreiche Regelungsbereiche des Ausbildungsförderungsrechts – angefangen bei den persönlichen Förderungsvoraussetzungen über Fragen der Ausbildungsförderung im In- und Ausland, der Vermögens- und Einkommensanrechnung sowie der Förderungshöchstdauer bis hin zu den Verfahrensvorschriften.

Gerade für Praktikerinnen und Praktiker ist diese Aktualisierung von besonderem Interesse. Wer BAföG-Anträge bearbeitet, Studierende berät oder sich anwaltlich mit Fragen des Ausbildungsförderungsrechts befasst, wird künftig regelmäßig auf die neue Fassung der Verwaltungsvorschriften zurückgreifen müssen.

Das Loseblattwerk „Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis“ erscheint viermal jährlich und wird fortlaufend an die aktuelle Gesetzeslage, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung angepasst. Neben der Printausgabe steht das Werk auch in digitaler Form zur Verfügung: https://www.walhalla.de/digital/online-dienste/942017/bundesausbildungsfoerderungsgesetz  

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