Aktuelles aus der Kanzlei

Fast abenteuerlich muteten die Beschuldigungen der ehemaligen Lebensgefährtin unseres Mandanten an. Unter anderem sollte unser Mandant ihren sechsjährigen Sohn mit heißem Wasser aus einem Wasserkocher am Rücken überbrüht haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelte daher wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB). Unser Mandant bestritt den Vorfall.

Weiterlesen: Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen eingestellt

Unsere Mandantschaft beantragte bei der Stadt Straubing Leistungen nach dem SGB XII. Die Stadt Straubing entschied aber nicht über den Antrag, sondern forderte immer wieder neue/weitere Unterlagen an, die angeblich zur Entscheidung benötigt würden. Da sich unsere Mandanten zwischenzeitlich schon Geld leihen mussten, um die Krankenversicherungsbeiträge aufbringen zu können, wurde beim Sozialgericht Landshut (Az. S 12 SO 50/21 ER) der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit Erfolg.

Weiterlesen: Eilrechtsschutz 1: Einstweilige Anordnung

Unser Mandant beantragte aufgrund erheblicher orthopädischer Beschwerden bei der DRV Bund einen Zuschuss zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs (konkret: Hyundai Tuson SUV Trend) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA). Die DRV lehnte den Antrag zunächst ab. Der dagegen erhobene Widerspruch hatte aber Erfolg.

Weiterlesen: Zuschuss der DRV zum Pkw-Kauf

Unser Mandant war im Bau-/Montagebereich tätig. Im Rahmen seiner Monatage-/Bautätigkeiten arbeitete er immer wieder mit Selbständigen zusammen. Diese Praxis blieb im Rahmen von Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd im Rahmen von Betriebsprüfungen (§ 28p SGB IV) stets unbeanstandet. Erstmals beanstandet wurden die Kooperationen für den Prüfzeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017. Die DRV Bayern Süd machte für diesen Zeitraum nach einer turnusmäßigen Betriebsprüfung eine Nachforderung in Höhe von € 12.786,67 geltend. Die Zusammenarbeiten mit den selbständigen Auftragnehmern seien tatsächlich abhängige Beschäftigungsverhältnisse (§ 7 SGB IV) gewesen, so dass insoweit Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bestehe.  Gegen diese Nachforderung wurde zunächst Widerspruch und anschließend Klage zum Sozialgericht Landshut (Az. S 1 BA 12/21) erhoben, die zu einem guten Ende geführt hat. 

Weiterlesen: Betriebsprüfungsforderung um 60 % reduziert

Der Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hat keine aufschiebende Wirkung. Eine Klage auch nicht. D.h. die DRV kann die in einem Beitragsbescheid ausgewiesene Forderung trotz Widerspruch oder Klage urch die Einzugsstellen beitreiben. So war es auch bei unserer Mandantin. Diese sieht sich nach einer Betriebsprüfung durch die DRV (§ 28p SGB IV) einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 30.000 € ausgesetzt. Ein Betrag, den unsere im Sicherheitsbereich tätige Mandantin nicht auf einmal bezahlen kann. Da die Forderung auch als unberechtigt erachtet wird, wurde dagegen zwischenzeitlich Klage zum Sozialgericht erhoben. Aufgrund der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Klage trieb die DRV die Forderung aber durch die Einzugsstellen bei. Es wurden also weitergehende Maßnaehmen erforderlich.

Weiterlesen: Eilrechtsschutz 2: Aufschiebende Wirkung

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 123 Abs. 1 StGB - Hausfriedensbruch). Diesem Strafbarkeitsrisiko - Hausfriedensbruch - sah sich unser Mandant dür die Zeit ab dem 1. Oktober ausgesetzt. Hintergrund war die Kündigung seiner Kleingartenparzelle und der Ausspruch eines Betretungsverbots durch den verpachtenden Verein.  Nachdem unser Mandant mit der Kündigung alles andere als einverstanden war, dasselbe gilt für das ausgesprochene Hausverbot, galt es das Strafbarkeitsrisiko zu eliminieren. Dies ist gelungen.

Weiterlesen: Vermeidung von Strafe durch einstweilige Verfügung