Unser Mandan, der bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd rentenversichert ist, leidet u.a. an den Folgen eines Schlaganfalls sowie an erheblichen orthopädischenErkrankungen, die es im unmöglich machten und machen, weiter erwerbstätig zu sein. Wie häufig - um nicht zu sagen üblich - lehnte die Rentenversicherung den Rentenantrag zunächst ab; unser Mandant könne noch mehr als sechs Stunden täglich erwerbstätig sein. Auch der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Anders aber das sozialgerichtliche Verfahren.

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Unserem Mandanten lag zur Last, in Abensberg eine Versammlung unter freien Himmel veranstaltet zu haben, ohne diese 48 Stunden vorher gemäß Artikel 13 Abs. 1 Satz 1 BayVersG beim Landratsamt Kelheim angezeigt zu haben. Das Landratsamt verhängte aus diesem Grunde gegen unseren Mandanten eine Geldbuße in Höhe von 200,00 €. Gegen den Bußgeldbescheid haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und aus verschiedenen rechtlichen Gründen beantragt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Das Landratsamt kam diesem Antrag nicht nach, so dass das Verfahren zum Amtsgericht Kelheim gelangte.

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In sozialgerichtlichen Verfahren lautet die Devise: Durchhalten! Ein aktuelles Fallbeispiel aus unser Kanzlei belegt dies anschaulich.

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Unser Mandant war durch das Amtsgericht Ingolstadt zu einer Gesamtgeldstrafe von € 4.875,00 verurteilt worden gemäß §§184b Abs. 3, 184c Abs. 1 Nr. 1 , 184c Abs. 3 StGB. Zusätzlich wurde er, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, verurteilt, die Verfahrenskosten zu tragen. Kurz nach Abschluss des Verfahrens erhielt er von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt dann die Rechnung über die Verfahrenskosten. Mit € 14.960,09, darunter rund € 10.000,- Kosten des Sachverständigen zur Datenträgerauswertung, waren diese etwa dreimal so hoch wie die verhängte Geldstrafe. Die Verfahrenskosten hatten also einen weit höheren "Strafcharakter" als die Geldstrafe selbst. Bei der Strafzumssung war die Höhe die der Verfahrenskosten und die Tragung durch unseren Mandanten jedoch nicht berücksichtigt worden. Wir haben daher für unseren Mandanten Erinnerung gegen die geltend gemachten Kosten erhoben.

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Unsere Mandantin leidet insbesondere an Lupus Erythematodes sowie an erheblichen orthopädischen Beschwerden. Sie beantragte daher bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Antrag wurde, wie sehr häufig, zunächst abgelehnt mit der Begründung, unsere Mandantin sei nicht erwerbsgemindert, sondern könne noch vollschichtig arbeiten. Dagegen wurde mit Erfolg Widerspruch erhoben.

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Nach einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) machte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd gegen unsere Mandantin eine Nachforderung in Höhe von € 46.276,21 geltend. Die Forderung begründete die DRV damit, dass unsere Mandantin mit mehreren Scheinselbständigen zusammengearbeitet hätte, die tatsächlich aber sozialversicherungspflichtig waren. Gegen den Betriebsprüfungsbescheid vom 30.11.2021 haben wir für unsere Mandantin Widerspruch erhoben. Mit großem Erfolg. Durch Bescheid vom 12.07.2022 hat die DRV ihren eigenen Betriebsprüfungsbescheid wieder aufgehoben und die Nachforderung kassiert:

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