Aktuelles aus der Kanzlei

Wir streiten für einen Mandanten vor dem Bayer. LSG um OEG-Leistungen. Gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil hatten wir Berufung eingelegt. Die Berufung haben wir mit Schriftsatz vom 16.05.2022 begründet. Die Gegenseite, der Freistaat Bayer, vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Zentrale - Landesversorgungsamt in Bayreuth, erwiderte auf die Berufung nicht. Trotz gerichtlicher Aufforderung und einer Erinnerung tat das ZBFS nichts. Auf eine erneute Erinnerung antwortete das Landesversorgungsamt am 26.10.2022 wie folgt:

Weiterlesen: Kurzer Prozess? Nicht mit dem ZBFS!

Nicht nur an Gerichtsverfahren beteiligte Personen, etwa Richter und Sachverständige, können befangen sein. Auch - und viele mussten dies schon leidvoll erfahren, wie wir aus unserer Praxis wissen - im Sozialverwaltungsverfahren können beteiligte Personen, v.a. Sachbearbeiter, befangen sein. In solchen Fällen hilft § 17 Abs. 1 SGB X:

Weiterlesen: Ein befangener Verwaltungsamtmann? Stadt Straubing zieht Sachbearbeiter ab

Nicht zum ersten Mal stritt unser Mandant mit seiner Krankenkasse, der DAK, über die Übernahme der Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme im Adeli Medical Center in der Slowakei. Der Streit ging erfolgreich aus.

Weiterlesen: DAK übernimmt Kosten der Reha in der Adeli-Klinik

Unser Mandant soll in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht Regensburg zugunsten seiner Tochter, die Partei des Zivilprozesses war, falsch ausgesagt haben. Jedenfalls behauptete die andere am Zivilverfahren beteiligte Partei dies und erstattete Anzeige gegen unseren Mandanten bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (Aktenzeichen 209 Js 12227/22). Zu Unrecht.Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten haben wir beantragt, das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage (§153 StGB) u.a. mangels Tatverdachts einzustellen. Mit Erfolg.

Weiterlesen: Die uneidliche Aussage war nicht falsch

Die Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit München - bewilligte unserem Mandanten Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.06.2022 bis 22.05.2023 in Höhe von täglich 99,90 €. Zugleich verfügte sie für den Zeitraum 01.06.2022 bis 23.08.2022 eine zwölfwöchige Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs.1 S.2. Nr.1 SGB III). Unser Mandant habe sein Beschäftigungsverhältnis bei der Z. AG durch Eigenkündigung ohne wichtigen Grund gelöst. Die Sperrzeit wurde jedoch rechtswidrigerweise verhängt. Der dagegen gerichtete Widerspruch war erfolgreich.

Weiterlesen: Arbeitsagentur München hebt Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe wieder auf

Im Nomos Verlag ist heute der von Pardey/Balke/Link herausgegebene Stichwortkommentar Schadenrecht erschienen. Rechtsanwalt Mathias Klose hat dort die Stichwörter "soziales Entschädigungsrecht" und "Impfschaden" kommentiert.

Weiterlesen: Der Stichwortkommentar Schadenrecht ist erschienen