Unsere Mandantin war als sozialpädagogische Mitarbeiterin in der "U-Haft-Vermeidung" tätig. In der dortigen Einrichtung war aufgrund ermittlungsrichterlichen Beschlusses auch der Zeuge D. untergebracht. Im August 2019 soll unsere Mandantin den Zeugen dann geküsst haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Regensburg erfülle dies den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen/Verwahrten (§ 174 Abs. 1 StGB). Das Strafverfahren wurde nun aber eingestellt.

Weiterlesen: Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen eingestellt

Nachdem unser Mandant in I. Instanz durch das Amtsgericht Schwandorf wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, stand am 5. August die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Amberg an. Diese ist für unseren Mandanten mehr als erfreulich verlaufen.

Weiterlesen: Freispruch statt Freiheitsstrafe

Wir machen Urlaub und sind daher vorübergehend nur eingeschränkt für Sie erreichbar: Rechtsanwalt Mathias Klose ist vom 06.08. - 23.08.2021 im Urlaub.Rechtsanwalt Christian Falke ist vom 06.08. - 13.08.2021 im Urlaub.Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann ist vom 06.08. - 13.08.2021 sowie vom 23.08. - 10.09.2021 im Urlaub. Vom 18.08. -  23.08.2021 ist die Kanzlei geschlossen, ansonsten erreichen Sie unser Sekretariat wie gewohnt.

Ein aktueller Fall aus der Kanzlei, der wieder eine rechtswidrige Umdeutung eines Reha- in einen Rentenantrag belegt. Die dagegen erhobene Klage vor dem Sozialgericht Regensburg war erfolgreich:  

Weiterlesen: Falsche Umdeutung eines Rentenantrags durch die DRV

Am 17.03.2021 erließ das Amtsgericht Hof einen Strafbefehl gegen unseren eritreischen Mandanten wegen gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenverletzung. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache verfasst. Gegen den Strafbefehl Rechtsanwalt Klose nach Beauftragung am 22.04.2021 mit Schriftsatz vom 22.04.2021 Einspruch ein.  Mit Beschluss vom 10.05.2021 verwarf das Amtsgericht Hof den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Hof vom 17.03.2021 mangels Wahrung der zweiwöchigen Einspruchsfrist als unzulässig. Zu Unrecht. Das Landgericht hob den Verwerfungsbeschluss vom 10.05.2021 auf:

Weiterlesen: Wirksame Zustellung eines Strafbefehls an einen Sprachunkundigen nur mit Übersetzung

Die Gegnerin, die Stadt S., hatte im Dezember 2020 die Stelle eines Sachbearbeiters in der Finanzverwaltung ausgeschrieben. Unser Mandant übermittelte daraufhin der Beklagten seine Bewerbungsunterlagen. Er ist, wie er in seinerBewerbung mitteilte, schwerbehindert. Gleichwohl wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und letztlich wurde die Bewerbung trotz Bestqualifizierung unter allen anderen Bewerbern, abgelehnt. Gründe für die Absage wurden nicht genannt. Dies stellt einen Verstoß gegen § 165 S. 2 SGB IX vor, weil  unser Mandant nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Somit besteht nach unserer Rechtsansicht ein Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V. m § 7 AGG zugunsten unseres Mandanten.  Diesen wies die Stadt S. außergerichtlich noch zurück.

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