Aktuelles aus der Kanzlei

Häufig sind wir mit Fragen zur GdB-Bildung bei Mastozytose befasst. Den Versorgungsämtern scheint nach wie vor nicht klar zu sein, dass man streng trennen muss zwischen kutaner Mastozytose und systemischer Mastozytose. Die Symptome und gesundheitlichen Auswirkungen dieser unterschiedlichen Erkrankungen unterscheiden sich massiv. Dementsprechend muss sich auch die versorgungsmedizinische Beurteilung massiv unterscheiden. Nicht so leider nach Einschätzung vieler Versorgungsämter, die häufig die kutane und die systemische Mastozytose in einen Topf werfen und als Hautkrankheit mit einem sehr niedrigen GdB bewerten. So auch in einem aktuellen Fall, der fast lehrbuchmäßig die Fehleinschätzung der Versorgungsbehörde zeigt.

Weiterlesen: Und täglich grüßt das Murmeltier: Mastozytose in der GdB-Beurteilung

Im 2. Quartal 2022 erscheint im Nomos Verlag der Stichwortkommentar zum Schadensersatzrecht: "Schaden - Haftungsgrund, Haftungsumfang, Versicherung". Der Kommentar wird herausgegeben von Link, Pardey und Balke. Rechtsanwalt Mathias Klose kommentiert dort die Stichwörter "Impfschaden" und "soziales Entschädigungsrecht". 

Unserem Mandanten lag zur Last, am 10.09.2021 gegen 01:01 Uhr in ein Lotto-Geschäft in Regenstauf mit einem Mitbeschuldigten eingestiegen zu sein, um dort ihrem zuvor gefassten gemeinsamen Tatplan entsprechend und durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken zu stehlen. Unser Mandant wurde kurz nach der Tat festgenommen. Seitdem saß er in Untersuchungshaft in der JVA Bayreuth. Als Ziel der Verteidigung wurde schnell eine Veturteilung zu einer Bewährungsstrafe und eine Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls definiert. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde sehr schnell ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. Das Geständnis ebnete letztlich auch den Weg, das Vertedigungsziel zu erreichen.

Weiterlesen: Milde Strafe nach Einbruchsdiebstahl

In einem GdB-Prozess vor dem Sozialgericht Regensburg kam die gerichtlich bestellte Sachverständige zu dem Ergebnis, bei unserem Mandanten liege ein Gesamt-GdB von 80 vor. Das ZBFS Region Oberpfalz - Versorgungsamt war mit dieser Bewertung nicht einverstanden, ein niedrigerer GdB sei angemessen. Diese Argumentation stellte sich für das Versorgungsamt aber als Eigentor dar.

Weiterlesen: Quittung für Kritik am Gutachten - GdB 90 statt 80

Aufgrund der seit der Corona-Pandemie stark gestiegenen Bedeutung des Kurzarbeitergeld finden Sie auf unseren Kanzleiseiten vertiefte Informationen zum Kurzarbeitergteld: Kurzarbeitergeld   Wenn Sie Fragen zum Kurzarbeitergeld haben, zögern Sie nicht uns anzusprechen - wir beraten Sie gerne und kompetent!

Unter den in § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V genannten Voraussetzungen haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon. Im Falle unseres Mandanten hat das Sozialgericht Regensburg das Vorliegen der Voraussetzungen von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V bejaht und die Krankenkasse unseres Mandanten, die AOK Bayern - Direktion Regensburg, verurteilt, unseren Mandanten mit medizinischem Cannabis zu versorgen und die ihm durch Selbstbeschaffung auf Privatrezept entstandenen Kosten in vierstelliger Höhe zu erstatten:

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