Aktuelles aus der Kanzlei

Dass im Schwerbehindertenrecht auch große Sprünge möglich sind, zeigt ein aktuelles Fallbeispiel aus unserer Kanzlei, in dem es uns gelang, für unsere Mandantin eine Erhöhung ihres Grads der Behinderung (GdB) von 80 auf 100 und die Merkzeichen G, B, aG und H durchzusetzen.

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Unser Mandant soll mit seinem Pkw mehrere Verkehrsunfälle mit einem Gesamtschaden in Höhe von rund 16.000 € verursacht und sich anschließend von den Unfallorten unerlaubt entfernt haben.  Die Staatsanwaltschaft Regensburg beantragte daher beim Amtsgericht Regensburg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort den Erlass eines Strafbefehls gegen unseren Mandanten mit 90 Tagessätzen. Noch vor Erlass des Strafbefehls wurden dem Amtsgericht die Besonderheiten des Falls aufgezeigt, insbesondere ganz erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen unseres Mandanten und ein zwischenzeitlicher freiwilliger Verzicht auf seine Fahrerlaubnis. Daraufhin regte die Staatsanwaltschaft, die noch kurz zuvor einen Strafbefehl beantragt hatte, an, das Verfahren wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) einzustellen. Rechtsanwalt Mathias Klose und sein Mandant stimmten dieser Anregung zu. Daraufhin stellte das Amtsgericht das Verfahren erfreulicherweise - ohne Geldstrafe o.ä. - wegen Geringfügigkeit ein (AG Regensburg, Beschluss vom 13.03.2024, Az. 31a Cs 410 Js 39860/23).

Nicht leicht hat es unser Mandant - Alkoholabhängigkeit, rezidivierenden Depressionen und ADHS im Erwachsenenalter machen sein Leben sogar sehr schwer. So schwer, dass er schon seit Längerem nicht mehr abrbeiten konnte. Um seinen Lebensunterhalt zu sichern, beantragte er bei seiner Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) mit Unterstützung und auch auf Anraten seiner behandelnden Ärzte hin die Erwerbsminderungsrente. Die DRV KBS sah zwar ein, dass es unser Mandant aufgrund seiner verschiedenen Erkrankungen nicht leicht hat. Aber er habe es auch nicht sonderlich schwer. Denn leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne er noch mehr als sechs Stunden täglich verrichten. Mit dieser Begründung wurde dann der Erwerbsminderungsrentenantrag abgelehnt. 

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Bei unserer Mandantin war nach bösartiger Neubildung der Schilddrüse ein signifikanter Tumormarker-Anstieg festzustellen. Die behandlenden Ärzte empfahlen daher dringend eine ambulante PET/CT-Untersuchung. Hierfür beantragte unsere Mandantin dann umgehend die Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse, die DAK. Diese lehnte den Antrag jedoch ab. Bei der bei unserer Mandantin vorliegenden Erkrankung könnten die Kosten nicht übernommen werden. Es würden noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Studien zu Wirksamkeit und Nutzen vorliegen. Gegen diese Entscheidung vom 3. Januar 2024 haben wir für unsere Mandantin erfolgreich Widerspruch erhoben.

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In der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche finden Sie einen Kurzbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose, der die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigt, vom Arbeitgeber zuviel abgeführte Krankenversicherungsbeiträge erstattet zu erhalten.

Weiterlesen: Wiwo: Wie bekomme ich zu viel gezahlte Krankenkassenbeiträge zurück?

Dass sozialrechtliche Verfahren lange dauern können, ist gemeinhin bekannt und nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist aber die Dauer eines aktuellen Rentenverfahrens, in dem es für unsere Mandantin um eine Rente wegen Erwerbsminderung ging. Unsere Mandantin hatte am 13.12.2017 (!) eine Rente wegen Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund beantragt. Nach ewigem verfahrensrechtlichem "Hin und Her", das sich als wenig zielführend erwies, beauftragte unsere Mandantin dann unsere Kanzlei mit ihrer Vertretung Ende des Jahres 2023, also rund sechs Jahre nach Beginn des Rentenverfahrens. Die prozessualen Wirrungen konnten durch uns zu Gunsten unserer Mandantin relativ schnell geklärt werden, so dass die DRV Bund ihr nun mit Bescheid 4. März 2023 die volle Erwerbsminderungsrente - endlich - bewilligt hat. 

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