Aktuelles aus der Kanzlei

Gerade im Bereich des Jugendstrafrechts sind die Einwirkunngs- und Einflussnahmemöglichkeiten des Strafverteidigers enorm. Dies zeigt ein aktueller, typischer Jugendstrafrechtsfall von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose. Dem von Mathias Klose verteidigten, noch unter das Jugendstrafrecht (JGG) fallenden Mandanten lag der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln, konkret Cannabis, zur Last, mithin ein Verstoß gegen § 29 BtmG. Nach unserer Beauftragung haben wir unserem Mandanten dringend geraten, Suchtberatungsgespräche zu absolvieren, was er anschließend auch machte. Die entsprechende Bestätigung der Beratungsstelle und ein Gestädnis unseres Mandanten, haben eine Bestrafung verhindert. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2023 stellte der zuständige Jugendrichter am Amtsgericht Regensburg das gegen unseren Mandanten geführte Strafverfahren nach § 47 JGG ein.

Weiterlesen: Suchtberatung vermeidet Bestrafung

Unsere Mandantin ist eine Unternehmergesellschaft. Einer der Gesellschafter war zugleich als Geschäftsführer tätig. Um die Sozialversicherungspflicht zu prüfen und etwaige negative Folgen zu vermeiden, hatte unsere Mandantin bereits im Jahr 2020 ein Statusverfahren nach § 7a SGB IV durchgeführt. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht sozialversicherungspflichtig war. Im Jahr 2021 kam es zu einer Veränderung der Anteile an der Gesellschaft. In Folge der Anteilsänderung wurde, was unserer Mandantin nicht bewusst war, der genannte Gesellschafter-Geschäftsführer der UG (haftungsbeschränkt) sozialversicherungspflichtig.

Weiterlesen: Widerspruch lohnt - Krankenkasse erstattet Säumniszuschläge

Dass die Erfolgsaussichten in Rechtsstreitigkeiten um die Höhe des Grads der Behinderung (GdB) nicht erst vor dem Sozialgericht gut sind, sondern auch schon im Widerspruchsverfahren, zeigt ein aktuelles Fallbeispiel aus unserer Kanzlei, in welchem es das Ziel unseres Mandanten war, einen GdB von 30 - und damit die rechtliche Möglichkeit zur Gleichstellung - zu erlangen.

Weiterlesen: Erfolg im Widerspruchsverfahren: Wunsch-GdB erreicht

Der Außenbereich unseres Kanzleigebäudes wurde jüngst neu gestaltet. Dabei wurde auch eine Schranke an der Einfahrt zu den Parkplätzen angebracht, um die - leider häufige - Fremdnutzung der Parkplätze künftig zu verhindern. Bitte klingeln Sie einfach an der Schranke - wir öffnen diese dann für Sie und Sie können wie gewohnt direkt vor dem Eingang und kostenlos auf unseren Mandantenparkplätzen parken.

Rentenprozesse sind oft nicht einfach. Für die Betroffenen sind sie seht belastend und nervenaufreibend. Dazu kommt die lange zeitliche Dauer. Dennoch lohnt ein Rechtsstreit um die Erwerbsminderungsrente. Denn oft sind solche Verfahren von Erfolg gekrönt. Das zeigt einmal mehr ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei. Unsere Mandantin leidet an rezidivierende depressive Episoden, an einer Panikstörung, an einer Anpassungsstörung mit Angst sowie an einem chronischen Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen Faktoren. Eine weitere Erwerbstätigkeit konnte sie aufgrund ihrer Erkrankungen unmöglich ausführen. Dies bestätiten sowohl ihr Hausarzt als auch der seit Langem behandelnde Facharzt für Psychiatrie. 

Weiterlesen: Weiteres Gutachten öffnet die Türe zur Erwerbsminderungsrente

Die BG ETEM hatte unserer Mandantin eine Verletztenrente (§ 56 SGB VII) nach einer MdE von 80 wegen ihrer Berufskrankheit. MdE-begründend war eine berufsbedingte Krebserkrankung (Nierenzellkarzinom) und ein tumorbedingtes CFS. Nach rund zwei Jahren prüfte die BG ETEM die MdE nach und kam zu dem Ergebnis, dass diese auf 60 herabzusetzen sei, da die statistische Wahrscheinlichkeit für ein Rezidiv des Nierenzellkarzinoms weiter abnehme. Aus unserer Sicht war diese Argumentation jedoch nicht haltbar, so dass der Rechtsstreit letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg (Aktenzeichen S 13 U 91/23) landete. Dort wurde der Rechtsstreit mit einem guten Ergebnis für unsere Mandantin zu Ende gebracht.

Weiterlesen: MdE 80 oder 60? MdE 70 nach Nierenzellkarzinom und CFS!