Aktuelles aus der Kanzlei

In der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche finden Sie einen Kurzbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose, der die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigt, vom Arbeitgeber zuviel abgeführte Krankenversicherungsbeiträge erstattet zu erhalten.

Weiterlesen: Wiwo: Wie bekomme ich zu viel gezahlte Krankenkassenbeiträge zurück?

Dass sozialrechtliche Verfahren lange dauern können, ist gemeinhin bekannt und nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist aber die Dauer eines aktuellen Rentenverfahrens, in dem es für unsere Mandantin um eine Rente wegen Erwerbsminderung ging. Unsere Mandantin hatte am 13.12.2017 (!) eine Rente wegen Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund beantragt. Nach ewigem verfahrensrechtlichem "Hin und Her", das sich als wenig zielführend erwies, beauftragte unsere Mandantin dann unsere Kanzlei mit ihrer Vertretung Ende des Jahres 2023, also rund sechs Jahre nach Beginn des Rentenverfahrens. Die prozessualen Wirrungen konnten durch uns zu Gunsten unserer Mandantin relativ schnell geklärt werden, so dass die DRV Bund ihr nun mit Bescheid 4. März 2023 die volle Erwerbsminderungsrente - endlich - bewilligt hat. 

Weiterlesen: Wie lange dauert ein Rentenverfahren? Über sechs Jahre können's schon mal sein...

Unser Mandant soll mit seinem Pkw mehrere Verkehrsunfälle mit einem Gesamtschaden in Höhe von rund 16.000 € verursacht und sich anschließend von den Unfallorten unerlaubt entfernt haben.  Die Staatsanwaltschaft Regensburg beantragte daher beim Amtsgericht Regensburg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort den Erlass eines Strafbefehls gegen unseren Mandanten mit 90 Tagessätzen. Noch vor Erlass des Strafbefehls wurden dem Amtsgericht die Besonderheiten des Falls aufgezeigt, insbesondere ganz erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen unseres Mandanten und ein zwischenzeitlicher freiwilliger Verzicht auf seine Fahrerlaubnis. Daraufhin regte die Staatsanwaltschaft, die noch kurz zuvor einen Strafbefehl beantragt hatte, an, das Verfahren wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) einzustellen. Rechtsanwalt Mathias Klose und sein Mandant stimmten dieser Anregung zu. Daraufhin stellte das Amtsgericht das Verfahren erfreulicherweise - ohne Geldstrafe o.ä. - wegen Geringfügigkeit ein (AG Regensburg, Beschluss vom 13.03.2024, Az. 31a Cs 410 Js 39860/23).

Jede Justizvollzugsanstalt (JVA) muss die medizinische Versorgung ihrer Gefangenen gewährleisten. Größere Anstalten haben eigene Ärzte. Viele kleinere Anstalten müssen sich aber, aus wirtschaftlichen Gründen, externer Ärzte bedienen. Mit diesen schließen sie Dienstleistungsverträge ab, auf deren Grundlage die Ärzte dann die Gefangenen vor Ort in der JVA bei Bedarf medizinisch versorgen. Von Arzt und Anstalt gewünscht und vereinbart ist in der Regel eine selbständige Tätigkeit, keine abhängige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. So auch im Falle von Herrn M.

Weiterlesen: JVA-Arzt ist nicht abhängig beschäftigt

Bei unserer Mandantin war nach bösartiger Neubildung der Schilddrüse ein signifikanter Tumormarker-Anstieg festzustellen. Die behandlenden Ärzte empfahlen daher dringend eine ambulante PET/CT-Untersuchung. Hierfür beantragte unsere Mandantin dann umgehend die Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse, die DAK. Diese lehnte den Antrag jedoch ab. Bei der bei unserer Mandantin vorliegenden Erkrankung könnten die Kosten nicht übernommen werden. Es würden noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Studien zu Wirksamkeit und Nutzen vorliegen. Gegen diese Entscheidung vom 3. Januar 2024 haben wir für unsere Mandantin erfolgreich Widerspruch erhoben.

Weiterlesen: DAK übernimmt Kosten einer PET/CT-Untersuchung

Vor allem im Alter ist der Wunsch vieler privat Krankenversicherter groß, in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu kehren. Vor allem die oftmals sehr hohen Versicherungsprämien in der privaten Krankenversicherung (PKV) begründen diesen Wunsch, denn die günstigen Prämien junger Jahre sind längst Geschichte, im Gegenteil - die Prämien werden unabhängig vom Einkommen auch in Zukunft deutlich weitersteigen und irgendwann und unkalkulierbar möglicherweise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Privatversicherten übersteigen. Demgegenüber erscheinen die einkommensabhängigen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als deutlich kalkulierbarer und als nahezu sicherer Hafen. Ein Wechsel von der PKV in die GKV ist aber nicht ohne Weiteres möglich, sondern nur unter engen Voraussetzungen. Wer aber nicht scheut, gewisse Anstrengungen auf sich zu nehmen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, wird in aller Regel einen Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung finden. Einen solchen Weg sollten wir jüngst auch für einen Mandanten finden, was wir auch getan haben. Im Falle unseres Mandanten war die Gründung einer GmbH der Schlüssel zur erfolgreichen Rückkehr von der PKV in die GKV.

Weiterlesen: Zurück in die GKV durch Gesellschaftsgründung