In letzter Zeit häufen sich die Rückforderungen von angeblich zu Unrecht gewährtem Kurzarbeitergeld (KUG) durch die Arbeitsagenturen. Parallel dazu nimmt die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber wegen Betrugs (§ 263 StGB) oder Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) zu, wenn diese zu Unrecht Kurzarbeitergeld beantragt hatten. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Unsicherheit unter Arbeitgebern nach der Beantragung von KUG steigt. Wir haben daher einen ersten kurzen Überblick erstellt, der Ihnen einen ersten Überblick zur strafrechtlichen Problematik nach dem dem unrechtmäßigen Bezug von KUG verschafft: https://ra-klose.com/leistungsspektrum/strafrecht/kug-subventions-betrug 

Strafverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes jugendpornographischer Inhalte (§ 184c StGB) oder kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) sind häufig. Nicht selten lässt sich allerdings der Verdacht nicht erhärten, so dass es zu einer Verfahrenseinstllung kommt. So auch hier.

Weiterlesen: Verfahren wegen Verdachts gemäß §§ 184b, 184c StGB eingestellt

Unser Mandant war angeklagt, zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg, von der er Arbeitslosengeld bezogen hatte, einen Sozialleistungsbetrug (§ 263 StGB) begangen zu haben, indem er nicht bzw. nicht rechtzeitig mitgeteilt habe, dass er wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Der Arbeitsagentur sei so ein Schaden von fast 1.000 € entstanden. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg führte aber nicht zu eine Verurteilung. Vielmehr wurde das gegen den von Rechtsanwalt Christian Falke verteidigten Mandanten im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Regensburg am 7. November 2022 wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) eingestellt.

Weiterlesen: Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrugs wegen Geringfügigkeit eingestellt

Wir streiten für einen Mandanten vor dem Bayer. LSG um OEG-Leistungen. Gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil hatten wir Berufung eingelegt. Die Berufung haben wir mit Schriftsatz vom 16.05.2022 begründet. Die Gegenseite, der Freistaat Bayer, vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Zentrale - Landesversorgungsamt in Bayreuth, erwiderte auf die Berufung nicht. Trotz gerichtlicher Aufforderung und einer Erinnerung tat das ZBFS nichts. Auf eine erneute Erinnerung antwortete das Landesversorgungsamt am 26.10.2022 wie folgt:

Weiterlesen: Kurzer Prozess? Nicht mit dem ZBFS!

Unser Mandant ist Gesellschafter einer GmbH. Er arbeitete zunächst aufgrund eines Dienstvertrags auf selbständiger Basis für die GmbH. Im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) wurde dies von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund beanstandet. Unser Mandant sei aufgrund fehlender Rechtsmacht, ihm nicht genehme Entscheidungen der GmbH zu verhindern, ihm Verhältnis zur GmbH abhängig beschäftigt. Dementsprechend ergab sich auch eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vergangenheit gegen die GmbH. Unser Mandant als mitarbeitender Gesellschafter war nicht selbständig.

Weiterlesen: Sozialversicherungspflicht vermieden: Vom mitarbeitenden Gesellschafter zum geschäftsführenden...

Nicht zum ersten Mal stritt unser Mandant mit seiner Krankenkasse, der DAK, über die Übernahme der Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme im Adeli Medical Center in der Slowakei. Der Streit ging erfolgreich aus.

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