Aktuelles aus der Kanzlei

Als Fachanwalt für Sozialrecht freue ich mich immer besonders, wenn es gelingt, meinen Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen, ohne einen langwierigen und mühsamen Rechtsstreit führen zu müssen. Hier möchte ich Ihnen von einem solchen erfolgreichen Fall in Bezug auf eine Erwerbsminderungsrente berichten.

Weiterlesen: Erwerbsminderungsrente bewilligt ohne langwierigen Rechtsstreit

Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) hat am 19. März eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema 'Die (neue?) Eingliederungstheorie des BSG' absolviert, die sich u.a. mit folgenden Problemkomplexen beschäftigte:

Weiterlesen: Absolvierte Fortbildung: Die (neue?) Eingliederungstheorie des BSG

40 + 20 + 10 ergibt 70 - rechnerisch. Schwerbehindertenrechtlich ergab 40 + 20 +10 in einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei, konkret einen Gesamt-GdB von 50. Mit dem Ergebnis von 50 lag das rechtliche Ergebnis zwar niedriger als das rechnerische Ergebnis, war aber genau das von unserem Mandant gewünschte und angestrebte Ergebnis.

Weiterlesen: GdB vor Gericht erreicht: 40 + 20 + 10 = 50

Unser Mandant lag mit seiner Krankenkasse, der BARMER, im Streit darüber, ob er auch für die Zeit ab dem 4. Juli 2019 Krankengeld beziehen könne. Die Krankenversicherung verneinte dies mit der Begründung, der Höchstbezugszeitraum von 78 Wochen für Krankengeld wegen "derselben Krankheit" sei ausgeschöpft. Unser Mandant sah dies, wie sich nun herausstellte zu Recht, anders. Um die Angelegenheit zu klären, haben wir für unseren Mandanten Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben. In dem Prozess vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 8 KR 761/20) gab die BARMER nun letztendlich ein Anerkenntnis ab: "Die Beklagte erkennt in dem hier vorliegenden Einzelfall den Anspruch auf Krankengeld anlässlich der Arbeitsunfähigkeit ab 04.07.2019 bis zum 12.07.2020 ... an".

Weiterlesen: Durchhaltevermögen zahlt sich aus - Krankenkasse zahlt Krankengeld für ein Jahr nach

Nicht immer gibt es in Rentenverfahren Probleme. Manchmal sind Rentenverfahren auch "Selbstläufer". So im Falle einer unserer Mandantinnen. Diese bezog von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) bislang befristet eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Etwa drei Monate vor Befristungsende haben wir für unsere Mandantin dann einen Weiterbewilligungsantrag gestellt. Über diesen hat die DRV Bund schnell und unkompliziert, insbesondere ohne ärztliche Begutachtung, entschieden. Unsere Mandantin erhält entsprechend dem Rentenbescheid vom 11.04.2024 ihre Teilerwerbsminderungsrente weiter bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze.

Weiterlesen: Mandantin erhält Erwerbsminderungsrente dauerhaft

Bleibt eine Sozialbehörde im Antrags- oder Widerspruchsverfahren grundlos untätig, d.h. entscheidet sie grundlos nicht über einen Antrag oder Widerspruch, kann der Betroffene Untätigkeitsklage erheben. Diese ist in § 88 SGG geregelt:  Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Weiterlesen: DRV muss die Kosten ihrer eigenen Untätigkeit tragen