Einer unserer Schwerpunkte innerhalb des Sozialrechts ist das Behindertenrecht. In Prozessen um die Höhe des GdB lassen sich häufig sehr gute Ergebnisse für unsere Mandanten erzielen. Nur Geduld muss man oftmals beweisen, wie eine aktueller Prozess zeigt. Unser Mandant leidet an mehreren Erkrankungen, insbesondere an Sarkoidose. Sein Ziel war die Feststellung eines GdB von mindestens 50 und damit der Schwerbehinderteneigenschaft. Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie als zuständiges Versorgungsamt gewährten den gewünschten Schwerbehindertenstatus jedoch nicht. Auch das Widerspruchsverfahren brachte noch keinen Erfolg. In dem anschließenden Sozialgerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig (Az.: S 23 SB 97/17) gab das Niedersächsische Landesamt nun mit Datum vom 20.05.2021 nach Einholung und Bewertung einer Vielzahl von medizinischen Unterlagen ein Anerkenntnis ab: "Ab 24.05.2016 betragt der Grad der Behinderung (GdB) 50.". Berücksichtigt man das Verwaltungs- und das Widerspruchsverfahren zeigt sich eine Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren. Selbst für die oft langwierigen sozialrechtlichen/sozialgerichtlichen Verfahren ist dies ungewöhnlich lange. Aber ergebnisorientiert ist festzustellen: Es hat sich gelohnt! 

Nahezu alle Gerichtsordnungen sehen mittlerweile die Möglichkeit vor, Verhandlungen im Wege der Bild-/Tonübertragung durchzuführen, etwa das SGG in § 110a oder die ZPO in § 128a: "Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.". Vor Beginn der Corona-Pandemie fehlten an vielen Gerichten aber noch die technischen Voraussetzungen hierfür. Erst im Laufe der Pandemie wurde in Bayern wirklich ernsthaft begonnen, die bayerischen Gerichte mit der erforderlichen Technik auszustatten. Dennoch sind die Gerichte bislang sehr zurückhaltend, Verhandlungen im Wege der Videokonferenz über das freistaateigene Portal https://join.video.bayern.de/ durchzuführen. Es dauerte daher auch bei uns in der Kanzlei lange bis wir die Gelegenheit hatten, per Videokonferenz zu verhandeln. Nun aber war es soweit. Unsere "Premieren-Videoverhandlung" fand am 18. Mai statt.

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In einem Erwerbsminderungsrentenrechtsstreit vor dem Sozialgericht München (Az. S 11 R 665/20) kam der psychiatrische Sachverständige zu der Einschätzung, dass unser Mandant voll erwerbsgemindert sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd teilte diese Einschätzung zunächst aber nicht. Das Gericht wies die DRV im Rahmen eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 19.05.2021 dann auf Folgendes hin: "Die Vorsitzende führt aus, dass nach dem Gutachten Dr. K. der Kläger nur unter dreistündig leistungsfähig ist. Die Einschätzung Dr. K. stimmt mit den vorgelegten und angeforderten Unterlagen des Neurozentrums sowie der Einschätzung der behandelnden Diplom-Psychologin überein [...] Somit hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung des Sachverständigen Dr. K., der den Kläger persönlich untersucht hat, nicht dem tatsächlichen Gesundheitszustand des Klägers entspricht. Das Gericht schlägt daher eine vergleichsweise Einigung auf eine Zeitrente vor." Auf diesen Hinweis hin änderte die DRV ihre Ansicht und schloss mit unserem Mandanten einen erfreulichen Vergleich: "Die Beklagte gewährt dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 05.12.2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.04.2020 ab An-tragstellung Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis 30.04.2023 [...] Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten."  

Bei unserer Mandantin war seit mehreren Jahren durch das ZBFS -Region Oberpfalz- Versorgungsamt ein Gesamt-GdB von 40 wegen Depressionen und Migräne ohne Aura festgestellt. Nachdem es sowohl bei den Depressionen als auch bei der Migräne zu Verschlechterungen gekommen war, beantragte unsere Mandantin die Neufeststellung des Grads der Behinderung. Den Antrag auf Neufeststellung, einen sogenannten Verschlechterungsantrags, lehnte das ZBFS ab. Es sei nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung im Gesundheitszustand gekommen, die eine Erhöhung des GdB rechtfertigen könnte. Damit war unsere Mandantin nicht einverstanden. Sie legte gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch ein. Jedoch blieb auch dieser ohne den gewünschten Erfolg. Das Versorgungsamt wies den Widerspruch als unbegründet zurück. Daraufhin beauftragte unsere Mandantin uns mit der Klageerhebung. Das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (Aktenzeichen S 4 SB 41/20) verlief erfolgreich.

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Im Pflegeversicherungsrecht (SGB XI) drehen sich Rechtsstreitigkeiten meistens um die Höhe des Pflegegrads. Dass sich auch andere Streitigkeiten lohnen können zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Kanzlei.

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In Kürze erscheint die 134. Aktualisierungslieferung des von Rechtsanwalt Mathias Klose bearbeiteten BAföG-Handbuchs im Walhalla Fachverlag:  Loseblatt: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die PraxisOnline-Dienst: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis Neu kommentiert werden in dieser Aktualisierung u.a. § 38 BAföG (Anspruchsübergang), § 39 BAföG (Auftragsverwaltung, § 40 BAföG (Ämter für Ausbildungsförderung) sowie § 46 BAföG (Antrag). Berücksichtigt ist die bis April 2021 veröffentliche Rechtsprechung. Mehr zum BAföG finden Sie hier.