Aktuelles aus der Kanzlei

Für unsere Mandanten setzen wir uns häufig mit Krankenkassen auseinander. So auch im aktuellen Fall. Die Krankenkasse unserer Mandantin lehnte zunächst die Übernahme der Kosten eines Elektrorollstuhls mit motorisch betriebener Stehvorrichtung ab. Der dagegen durch uns eingelegte Widerspruch war dann aber erfolgreich.

Weiterlesen: AOK Bayern übernimmt Kosten in Höhe von € 25.978,28

An sich berichten wird an dieser Stelle ausschließlich Neuigkeiten und Aktuelles aus unserer Kanzlei, etwa aktuell erwirkte Gerichtsentscheidungen. Üblicherweise berichten wir nicht über gesetzliche Änderungen oder Neuregelungen. Für die Änderungen im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV machen wir aber aufgrund der großen Bedeutung für unsere Mandanten und unsere tägliche Anwaltstätigkeit eine Ausnahme.

Weiterlesen: Wichtige Änderungen im Statusanfrageverfahren ab dem 1. April

Strafverteidigung ist häufig "Strafmaßverteidigung", d.h. Ziel der Verteidigung ist nicht ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung, sondern - im Bewußtsein einer mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgenden Verurteilung - eine möglichst milde Strafe, wie in einer aktuellen Körperverletzungsstrafsache.

Weiterlesen: Verteidigungsziel erreicht: Strafe halbiert

Für unseren Mandanten hatten wir in I. Instanz vor dem Sozialgericht Regensburg erfolgreich die Versorgung mit einer bariatrischen Operation zur Magenverkleinerung (laparoskopische Magenschlauch-Operation) gegen seine Krankenkasse, die AOK Bayern - Direktion Regensburg durchgesetzt. Gegen das erstinstanzliche Urteil ging die Krankenversicherung in Berufung. Am 24. März fand nun die Berufungsverhandlung vor dem 4. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts in München (Aktenzeichen L 4 KR 44/20) statt.

Weiterlesen: Im Berufungsverfahren: Krankenkasse akzeptiert bariatrische Operation

Unser Mandant ist im Garten- und Landschaftsbau tätig. Das Hauptzollamt Landshut warf ihm vor, nicht alle tatsächlich geleisteten Stunden seiner Mitarbeiter vergütet und teilweise den Mindestlohn nicht bezahlt zu haben. Gegen unseren Mandanten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) eingeleitet.

Weiterlesen: Einstellung wegen Geringfügigkeit - § 266a StGB-Verfahren endet folgenlos

Im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erwerbsminderung stellen uns Mandanten immer wieder die Frage, wie lange die Bearbeitung des Rentenatrags durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dauern wird. Diese Frage war schon vor Corona nur schwierig zu beantworten. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Antwort noch schwieriger zu geben. 

Weiterlesen: Dauer der Bearbeitung von Rentenanträgen