Aktuelles aus der Kanzlei

Für eine Mandantin hatten wir gegen einen 1. Bescheid der AOK Bayern – Direktion Landshut/Kelheim – Widerspruch betreffend den Zeitpunkt der Beendigung der Familienversicherung der Tochter unserer Mandantin erhoben. Wenige Tage nach Widerspruchseinlegung erhielten wir einen 2. Bescheid der AOK, in dem der Zeitpunkt der Beendigung korrigiert wurde, und zwar auf den Zeitpunkt, der auch von unserer Mandantin gewünscht war. Der Widerspruch war also an sich erfolgreich – dachten wir jedenfalls. Und auch nur einige Tage lang. Dann kam die KI in's Spiel.

Weiterlesen: AOK Bayern - KI übernimmt die Kontrolle!?

Unser Mandant geriet in eine häusliche Auseinandersetzung mit der Mutter seiner Kinder, von der er getrennt lebte. Er verständigte deswegen die Polizei. Die kam auch und deeskalierte die Situation. Unser Mandant sah die Situation als geklärt an. Winige Monate später erhielt er dann - für ihn - durchaus überraschende Post. Wegen der Auseinandersetzung wurde ihm ein Strafbefehl wegen Körperverletzung zugestellt mit einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen. Die Kindesmutter hatte die Situation wesentlich anders als er geschildert, wie wir später der Ermittlungsakte entnehmen konnten.

Weiterlesen: Berufung beseitigt Bestrafung

Für unsere Mandantin haben wir vor dem Sozialgericht Landshut eine Rente wegen Erwerbsminderung rückwirkend bis April 2020 durchgesetzt – und das trotz widersprüchlicher Gutachten, die den Prozess erschwerten. Neben der monatlichen Rente erhält unsere Mandantin nun auch eine Rentennachzahlung in Höhe von 32.784,48 €. Diese Summe bedeutet eine enorme Entlastung für sie, da sie aufgrund der lange ausbleibenden Rentenzahlungen fast am Existenzminimum leben musste.

Weiterlesen: Erwerbsminderungsrente - 32.784,48 € Nachzahlung für unsere Mandantin

Der "Erwerbsminderungsrenten-Klassiker": Der Mandant ist schwer krank, doch die Rentenversicherung sieht das anders und verwehrt ihm die beantragte Erwerbsminderungsrente. Das passiert täglich - leider - zig Mal.  Aber: Lassen Sie sich dadurch nicht entmutigen, gehen Sie den (Rechts-) Weg weiter. Der Weg mag mitunter steinig sein, führt aber häufig zum Ziel.     So auch in einem aktuellen Fall aus unserer Sozialrechtskanzlei: Durch ein medizinisches Sachverständigengutachten konnte die DRV Bayern Süd davon überzeugt werden, dass unser Mandant seit Rentenantragstellung im Mai 2023 erwerbsgemindert ist. Die Rentenversicherung unterbreitete daher nun das "Angebot", unserem Mandanten rückwirkend ab Juni 2023 eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren. Ein Angebot, das unser Mandant natürlich gerne angenommen hat (SG Landshut - S 7 R  623/23).

Pünktlich zum Wintersemester 2024/25 ist der aktuelle BAföG-Ratgeber von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose in bereits dritter Auflage erschienen mit allen Neuerungen durch das 29. BAföG-Änderungsgesetz: - Studienstarthilfe, - Flexibilitätssemester, - verlängerte Fachrichtungswechselmöglichkeit, - Erhöhung der Elternfreibeträge, etc.   Erhältlich im Buchhandel als Ebook (12,95 €) und Printausgabe (19,95 €).     Mathias Klose, Der aktuelle BAföG-Ratgeber, 3. Auflage 2024, Walhalla Fachverlag.    

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Christian Falke hat am 15. Oktober 2024 eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema 'Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren' absolviert, die sich u.a. mit folgenden Themen beschäftigte: · einstweiliger Rechtsschutz und aufschiebende Wirkung von Verwaltungsakten · verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz · Grundsatz der aufschiebenden Wirkung · Anordnung der sofortigen Vollziehung · Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung · Zulässigkeit und Begründetheit der einstweiligen Anordnung · aktuelle Rechtsprechung zum einstweiligen Rechtsschutz 

Weiterlesen: Absolvierte Fortbildung: Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren