Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg

Absehen von der Verfolgung nach Täter-Opfer-Ausgleich in Missbrauchsverfahren

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) haben nicht selten nicht einen Erwachsenen als Beschuldigten, sondern Jugendliche. So auch in einem aktuellen Fall. Unserem 15-jährigen Mandanten wurde vorgeworfen, mit einer 13-jährigen Mitschülerin Geschlechtsverkehr gehabt zu haben und dies auf Video aufgenommen zu haben. Nach § 176 Abs. 1 StGB würde dies an sich eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedeuten: "Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt" (§ 176 Avs. 1 Nr. 1 StGB). Die gesetzlich vorgesehene Freiheitsstrafe kann aber häufig vermieden werden. So auch hier.

Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) auf 520-Euro-Basis gesucht

Wir suchen einen Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) auf Minijob-Basis ab Februar 2023. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden - verteilt auf 8 Stunden bei einem Arbeitstag (Dienstag oder Donnerstag) oder 2 x 4 Stunden nachmittags (Dienstag und Donnerstag).  Sie erwartet ein moderner und abwechslungsreicher Arbeitsplatz in einer netten, angenehmen und unkomplizierten Arbeitsatmosphäre in einer fachlich spezialisierten Kanzlei. In einem Arbeitsumfeld mit flachen Hierarchien werden zu Ihren Aufgaben alle typischen Rechtsanwaltsfachangestelltentätigkeiten zählen, von der Terminplanung über die Mandantenbetreuung bis zur Postbearbeitung.

DRV Bayern Süd bietet vor Gericht Rente wegen voller Erwerbsminderung an

Unsere Mandantin stritt mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd über eine Rente wegen Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI). Wie häufig, lehnte die DRV en Rentenantrag zunächst ab. Auch der Widerspruch gegen die Ablehnung blieb ohne Erfolg. Im sich anschließenden Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut (Az. S 5 R 692/21) wurde unsere Mandantin dann daurch einen orthopädischen Sachverständigen und eine psychiatrische Sachverständige untersucht. Die Ergebnisse dieser Gutachten haben die Rentenversicherung nun dazu bewogen, ihre Ansicht zu ändern.

Versorgungsamt muss vor dem SG Landshut rückwirkend Schwerbehinderung anerkennen

Unser Mandant leidet an massiven verschiedenen orthopädischen Einschränkungen, etwa Gonarthrose beidseits, Arthrose im oberen und unteren Sprunggelenk und Fußwurzelarthrose links, Sprunggelenksarthrose rechts, dekompensierter Knick-Plattfuß links und ausgeprägter Knick-Plattfuß rechts sowie Complex Regional Pain Syndrome (CRPS). Auf seinen Antrag hin stellte das ZBFS Region Niederbayern in Landshut dennoch nur einen GdB von 40 fest. Daher musste sich letztlich auch das Sozialgericht Landshut (Aktenzeichen S 1 SB 541/21) mit der Angelegeneit beschäftigen.

Absolvierte Fortbildung: Die Vernehmung des polizeilichen Berufszeugen

Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) hat am 6. Dezember eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema 'Die Vernehmung des polizeilichen Berufszeugen (auch Betriebsprüfer, Steuerfahnder oder Ermittler des Hauptzollamts)' absolviert, die sich u.a. mit folgenden Problemkomplexen beschäftigte:
Agentur für Arbeit Regensburg nimmt Bußgeldbescheid über 115 Euro zurück

Arbeitsagentur Regensburg nimmt Bußgeldbescheid zurück

Unserem Mandant war von der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg eine Geldbuße von 115,00 Euro auferlegt worden (§ 404 Abs. 2 Nr. 27 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I i.Vm. §§ 65, 35, 17 OWiG). Er soll während des Bezugs von Arbeitslosengeld seine Arbeitsaufnahme nicht unverzüglich bei der Arbeitsagentur angezeigt haben. Gegen den Bußgeldbescheid vom 26. August 2022 wurde von uns mit Erfolg Einspruch eingelegt.

Absolvierte Fortbildung: § 315d StGB "Kraftfahrzeugrennen - und ihr Nachweis aus technischer und rechtlicher Sicht

Rechtsanwalt Mathias Klose hat am 5. Dezember eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema '§ 315d StGB "Kraftfahrzeugrennen - und ihr Nachweis aus technischer und rechtlicher Sicht' absolviert, die sich u.a. mit folgenden Problemkomplexen beschäftigte:

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