Aktuelles aus der Kanzlei

Der Nomos Verlag plant einen Stichwort-Kommentar zum gesamten Haftungs- und Schadenersatzrecht (Herausgeber: Pardey, Balke, Link). Zu diesem Kommentar hat Rechtsanwalt Mathias Klose die Manuskripte für die Kommentierungen zum "Impfschaden" und zum "sozialen Entschädigungsrecht" gefertigt.

Weiterlesen: Stichwort-Kommentar zum Haftungs- und Schadenersatzrecht

Unser Mandant stand zunächst bei seiner Krankenkasse im Krankengeldbezug. In dessen Verlauf wurde er gemäß § 51 SGB V aufgefordert, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Dieser Aufforderung kam unser Mandant nach. Im Verlauf dieses Verfahrens gelangten die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zur Einschätzung, dass Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 9 ff. SGB VI hier nicht zielführend sein würden, da unser Mandant bereits voll erwerbsgemindert sei. Folglich deutete die DRV den Antrag um in einen Rentenantrag (§ 116 SGB VI) und bewilligte  für die Zeit ab dem 01.10.18 Rente wegen voller Erwerbsminderung in monatlicher Höhe von 1.485,85 € brutto bzw. 1.322,41 € netto ab dem 01.05.20. Dagegen erhob unser Mandant Widerspruch. Der Widerspruch richtetr sich nicht gegen die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung an sich, sondern gegen den Zeitpunkt des Beginns der Rente.

Weiterlesen: Erfolgreicher Widerspruch gegen die Umdeutung eines Reha-Antrags

Unsere Mandantin leidet insbesondere an einem Chronic-Fatigue-Syndrom (CFS). Sie sah sich daher nicht mehr imstande, einer regelmäßigen Arbeitstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen und beantragte daher bei der DRV Bayern Süd eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die DRV Bayern Süd beurteilte die Erwerbsfähigkeit jedoch anders und lehnte den Erwerbsminderungsrentenantrag, wie sehr häufig, ab. Unsere Mandantin könne noch vollschichtig, also mehr als sechs Stunden täglich, erwerbstätig sein. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg, so dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 15 R 159/20) landete. Die Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen zum Leistungsvernögen unserer Mandantin wich komplett von der Einschätzung der Rentenversicherung ab.

Weiterlesen: Von vollschichtig auf nicht mehr als 2 Stunden - Volle Erwerbsminderungsrente

Pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres und Beginn des Wintersemesters erscheint im Walhalla Fachverlag im September 2021 in Ergänzung des an Juristen gerichteten BAföG-Handbuchs der an jristische Laien gerichtete BAföG-Ratgeber. Das Manuskript ist fertiggestellt. Der Ratgeber von Rechtsanwalt Mathias Kloser richtet sein besonderes Augenmerk auf die Darstellung der Probleme, die in der Praxis am häufigsten auftreten: Förderung einer weiteren oder anderen Ausbildung, (Nicht-) Anrechnung von Einkommen und Vermögen, Einkommen aus Mini-Jobs sowie sozialrechtliche und strafrechtliche Folgen falscher Angaben. Zur Lösung der Probleme werden die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten ausführlich eräutert und mit vielen Praxis-Tipps und Musterformulierungen komplettiert.

Ein wirklich befremdliches und geradezu unverschämtes Verhalten legt die Stadt Straubing (Amt 24.1 Soziale Sicherung - Sozialhilfe/Grundsicherung gem. § SGB XII) an de Tag, das uns in unserer über 14-jährigen Anwaltspraxis noch nie vorgekommen ist und das auch rechtliche Konsequenzen haben wird.

Weiterlesen: Befremdlich und dreist: Sozialamt möchte das Anwaltsgeheimnis aushebeln

Im angefochtenen Bescheid wurde die Festsetzung des Kindergeldes für die 1997 geborene Tochter unseres Mandanten ab Januar 2021 aufgehoben. Die Anspruchsvoraussetzungen seien nicht mehr erfüllt ab Januar 2021, weil die Behinderung des Kindes nicht ursächlich dafür sei, dass es seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dagegen richtete sich der Einspruch, der Erfolg hatte.

Weiterlesen: Familienkasse Bayern Süd zahlt Kindergeld nach