Aktuelles aus der Kanzlei

Im Bereich des medizinisch geprägten Sozialrechts spielen Sachverständigengutachten oft - neben der juristischen Komponente - eine entscheidende Rolle. Üblicherweise folgen Sozialbehörden dem Ergebnis eines medizinischen Sachverständigengutachtens ausnahmslos, wenn das Ergebnis zu ihren Gunsten und damit zu Ungunsten des Mandanten ausfällt. In solchen Fällen wird in aller Regel niemals Inhalt oder Ergebnis des Gutachten angezweifelt. Dass dem nicht immer so ist, zeigt eine bemerkenswerte und sehr erfreuliche aktuelle Entscheidung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW).

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In einem Erwerbsminderungsrentenrechtsstreit vor dem Sozialgericht München (Az. S 11 R 665/20) kam der psychiatrische Sachverständige zu der Einschätzung, dass unser Mandant voll erwerbsgemindert sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd teilte diese Einschätzung zunächst aber nicht. Das Gericht wies die DRV im Rahmen eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 19.05.2021 dann auf Folgendes hin: "Die Vorsitzende führt aus, dass nach dem Gutachten Dr. K. der Kläger nur unter dreistündig leistungsfähig ist. Die Einschätzung Dr. K. stimmt mit den vorgelegten und angeforderten Unterlagen des Neurozentrums sowie der Einschätzung der behandelnden Diplom-Psychologin überein [...] Somit hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung des Sachverständigen Dr. K., der den Kläger persönlich untersucht hat, nicht dem tatsächlichen Gesundheitszustand des Klägers entspricht. Das Gericht schlägt daher eine vergleichsweise Einigung auf eine Zeitrente vor." Auf diesen Hinweis hin änderte die DRV ihre Ansicht und schloss mit unserem Mandanten einen erfreulichen Vergleich: "Die Beklagte gewährt dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 05.12.2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.04.2020 ab An-tragstellung Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis 30.04.2023 [...] Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten."  

Seit dem 1. Juni verstärkt Frau Daniela Buchmeier als Rechtsanwaltsfachangestellte unser Kanzleiteam. Frau Buchmeier verfügt über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwaltsfachangestellte und steht unseren Mandanten in allen Belangen als kompetente und freundliche erste Ansprechpartnerin am Telefon, persönlich oder per Mail zur Verfügung, beispielsweise zur Terminsvereinbarung oder bei Rückfragen zum Verfahrensstand. 

Im Pflegeversicherungsrecht (SGB XI) drehen sich Rechtsstreitigkeiten meistens um die Höhe des Pflegegrads. Dass sich auch andere Streitigkeiten lohnen können zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Kanzlei.

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Einer unserer Schwerpunkte innerhalb des Sozialrechts ist das Behindertenrecht. In Prozessen um die Höhe des GdB lassen sich häufig sehr gute Ergebnisse für unsere Mandanten erzielen. Nur Geduld muss man oftmals beweisen, wie eine aktueller Prozess zeigt. Unser Mandant leidet an mehreren Erkrankungen, insbesondere an Sarkoidose. Sein Ziel war die Feststellung eines GdB von mindestens 50 und damit der Schwerbehinderteneigenschaft. Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie als zuständiges Versorgungsamt gewährten den gewünschten Schwerbehindertenstatus jedoch nicht. Auch das Widerspruchsverfahren brachte noch keinen Erfolg. In dem anschließenden Sozialgerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig (Az.: S 23 SB 97/17) gab das Niedersächsische Landesamt nun mit Datum vom 20.05.2021 nach Einholung und Bewertung einer Vielzahl von medizinischen Unterlagen ein Anerkenntnis ab: "Ab 24.05.2016 betragt der Grad der Behinderung (GdB) 50.". Berücksichtigt man das Verwaltungs- und das Widerspruchsverfahren zeigt sich eine Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren. Selbst für die oft langwierigen sozialrechtlichen/sozialgerichtlichen Verfahren ist dies ungewöhnlich lange. Aber ergebnisorientiert ist festzustellen: Es hat sich gelohnt! 

Nahezu alle Gerichtsordnungen sehen mittlerweile die Möglichkeit vor, Verhandlungen im Wege der Bild-/Tonübertragung durchzuführen, etwa das SGG in § 110a oder die ZPO in § 128a: "Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.". Vor Beginn der Corona-Pandemie fehlten an vielen Gerichten aber noch die technischen Voraussetzungen hierfür. Erst im Laufe der Pandemie wurde in Bayern wirklich ernsthaft begonnen, die bayerischen Gerichte mit der erforderlichen Technik auszustatten. Dennoch sind die Gerichte bislang sehr zurückhaltend, Verhandlungen im Wege der Videokonferenz über das freistaateigene Portal https://join.video.bayern.de/ durchzuführen. Es dauerte daher auch bei uns in der Kanzlei lange bis wir die Gelegenheit hatten, per Videokonferenz zu verhandeln. Nun aber war es soweit. Unsere "Premieren-Videoverhandlung" fand am 18. Mai statt.

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