Aktuelles aus der Kanzlei

Wir führen seit 2021 für einen Mandanten einen Prozess vor dem Sozialgericht Berlin. Streitig ist die Höhe des Grads der Behinderung (GdB). Der Rechtsstreit ist mittlerweile seit mehreren Monaten entscheidungsreif, es liegt ein eindeutiges medizinisches Sachverständigengutachten vor, dass das Klagebegehren unseres Mandanten stützt, eine unstreitige Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich oder Anerkenntnis des Beklagten kam nicht zustande und die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid erklärt. Passiert ist aber über Monate: Nichts.

Weiterlesen: Verfahrensdauer: Die sozialgerichtliche Realität

In der kommenden Ausgabe der Wirtschaftswoche erscheint ein Kurzbeitrag von Rechtsanwalt Mathias Klose, der auch zu den WiWo-Coaches gehört, zum Thema: Wer haftet für die Krankenkassenbeiträge?

Weiterlesen: Wiwo: Wer haftet für die Krankenkassenbeiträge

 Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben (§ 116 Abs. 2 SGB VI - sog. Umdeutung). § 116 Abs. 2 SGB VI soll eigentlich vermeiden, dass Versicherte nicht benachteiligt werden, wenn wenn sie anstelle der Rente nur eine Teilhabeleistung beantragen.

Weiterlesen: Erfolgreicher Widerspruch gegen Umdeutung - Deutliche Verbesserung der Rentenleistungen

Wir haben hier schon häufig von Rechtsstreitigkeiten über die sozialmedizinische/-rechtliche Bewertung der Mastozytose berichtet. Meistens ging es um die erstmalige Bewertung. In einem akteullen Fall vor dem Sozialgericht München ging es um die Bewertung einer Verschlechterung nachdem bereit ein GdB von 50 in der Vergangenheit erreicht worden war.

Weiterlesen: Mastozytose - immer und immer wieder

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen FactField für das Nachrichtenmagazin Focus-Business durchgeführt hat. Mathias Klose ist im Fachbereich Sozialrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung „Top Rechtsanwalt 2023“. Rechtsanwalt Klose ist der einzige Rechtsanwalt in Regensburg, der im Bereich Sozialrecht die Auszeichnung „Top Rechtsanwalt 2023“ erhalten hat.  

Unser Mandant war zunächst mit einem GdB von 50 schwerbehindert. Das zuständige Versorgungsamt reduzierte im Rahmen einer Nachprüfung des GdB dann auf 30. Damit wäre es für unseren Mandanten nicht mehr möglich gewesen, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu erhalten. Um den Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft entgegen zu wirken, wurde gegen die Herabsetzung zunächst Widerspruch erhoben und anschließend, nachdem der Widerspruch erwartungsgemäß erfolglos war, Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben.

Weiterlesen: Auf Zeit gespielt und gewonnen