Aktuelles aus der Kanzlei

Nicht jedes sozialrechtliche Verfahren endet mit einem Urteil, einem Vergleich oder einem Anerkenntnis. Und manchmal zeigt sich der Erfolg anwaltlicher Arbeit erst, nachdem das eigentliche Klageverfahren bereits beendet ist. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei ist hierfür ein besonders ungewöhnliches Beispiel.  

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Ein erfolgreicher Widerspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd: Nachdem die beantragte Erwerbsminderungsrente zunächst abgelehnt worden war, konnte im Widerspruchsverfahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung für unseren Mandanten erreicht werden. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die erheblichen Leistungseinschränkungen infolge von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) mit ausgeprägter Post-Exertional Malaise (PEM), orthostatischer Intoleranz sowie erheblichen kognitiven und körperlichen Einschränkungen.

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Unsere Mandantin bezog bereits eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Gesundheitlich leidet sie insbesondere unter Angst, Depressionen sowie einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Als das Ende der Befristung näher rückte, stand der erforderliche Weiterbewilligungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung an. Da die Mandantin gehört hatte, dass Weiterbewilligungsanträge zuletzt häufiger abgelehnt werden, wollte sie bereits bei der Antragstellung anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen und beauftragte uns mit der Durchführung des Verfahrens.

Weiterlesen: Volle Erwerbsminderungsrente erfolgreich weiterbewilligt

In sozialgerichtlichen Verfahren – etwa bei Streitigkeiten über eine Erwerbsminderungsrente – kommt der medizinischen Begutachtung häufig entscheidende Bedeutung zu. Das Sozialgericht kann von Amts wegen medizinische Sachverständigengutachten einholen. Daneben gibt § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) den Versicherten ein besonderes Recht: Auf Antrag muss grundsätzlich auch ein von ihnen benannter Arzt gutachtlich gehört werden. Ein kürzlich mit Erfolg abgeschlossener Rentenprozess vor dem Sozialgericht Regensburg zeigt zugleich, dass die zunächst von der Klägerseite zu tragenden Kosten (hier: € 5.050,91) eines solchen Gutachtens nicht zwingend endgültig bei ihr verbleiben müssen.

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Warum erst vor Gericht? Ein aktueller Fall vor dem Sozialgericht Landshut (Az. S 9 SB 437/26) wirft Fragen zur Entscheidungspraxis im Schwerbehindertenrecht auf. Ein von unserer Kanzlei vertretener Mandant beantragte die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB). Das zuständige ZBFS ging von einem Gesamt-GdB von 10 aus. Hiergegen legten wir Widerspruch ein und beantragten die Feststellung eines GdB von wenigstens 30. Der Widerspruch wurde ausführlich medizinisch und rechtlich begründet. Trotzdem blieb er ohne Erfolg. Also wurde Klage zum Sozialgericht Landshut erhoben. Und dann geschah etwas, das wir in vergleichbaren Verfahren zuletzt wiederholt beobachten konnten: Unmittelbar nach Klageerhebung gab das ZBFS ein Anerkenntnis ab.

Weiterlesen: Widerspruch noch abgelehnt – nach Klageerhebung erkennt das ZBFS sofort an

Eine Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann für Unternehmen erhebliche finanzielle Folgen haben. Werden im Rahmen der Prüfung vermeintlich nicht oder nicht vollständig abgeführte Sozialversicherungsbeiträge festgestellt, können schnell Nachforderungen in beträchtlicher Höhe entstehen. Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt allerdings: Nicht jede Zahlungsaufforderung muss auch tatsächlich berechtigt sein.

Weiterlesen: Nachforderung nach DRV-Betriebsprüfung: Zahlungsaufforderung über 97.473,79 € gegenstandslos