Aktuelles aus der Kanzlei

Wenn Eltern für ihr schwer beeinträchtigtes Kind Pflegeleistungen beantragen, erwartet man Mitgefühl und Unterstützung – doch in der Realität gibt es oft nur Ablehnung und bürokratische Blockade. So auch in einem aktuellen Fall, den wir für eine Familie vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. 12 P 41/24) geführt haben: Ihr zweijähriger Sohn, der mit Trisomie 21 lebt und in vielen Lebensbereichen intensive Hilfe benötigt, erhielt trotz offenkundiger Einschränkungen zunächst keinen Pflegegrad. Weder im Antrags- noch im Widerspruchsverfahren erkannte die Pflegekasse einen relevanten Pflegebedarf an.

Weiterlesen: Pflegegrad 2 für ein Kleinkind mit Trisomie 21

Nach einer Betriebsprüfung flatterte unserem Mandanten ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung ins Haus: Nachforderung in Höhe von über 440.000 € – sofort fällig, ohne Wenn und Aber. Was viele nicht wissen: Widerspruch und Klage haben bei solchen Bescheiden keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob man den Bescheid für falsch hält oder juristisch angreift. Es droht die sofortige Vollstreckung – mit allen Konsequenzen. Genau deshalb prüfen wir bei Betriebsprüfungsmandaten routinemäßig die Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung. Nur so lässt sich die Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abwenden. Der Antrag muss gut begründet werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Härte – zum Beispiel durch betriebswirtschaftliche Auswertungen oder aktuelle Steuerunterlagen.

Weiterlesen: 440.000 € Nachforderung nach Betriebsprüfung – Vollstreckung gestoppt

Der positive Rentenbescheid liegt vor – die Deutsche Rentenversicherung hat unserem Mandanten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Für den Betroffenen bedeutet das nicht nur finanzielle Absicherung, sondern vor allem die Anerkennung seiner gesundheitlichen Einschränkungen und der damit verbundenen Lebensrealität.

Weiterlesen: Bewilligt: Volle Erwerbsminderungsrente für unseren Mandanten

Das BAföG bleibt in Bewegung – und das BAföG-Handbuch natürlich auch. Die kommende Aktualisierungslieferung steht kurz bevor und bringt eine Reihe spannender, teils wegweisender Entscheidungen mit sich, die ihren Weg in die Kommentierung gefunden haben. Für Praktiker\:innen, Behörden, Beratungsstellen und alle, die sich mit der Ausbildungsförderung befassen, lohnt sich ein genauer Blick. Hier ein kurzer Überblick über einige Highlights der neuen Rechtsprechung, die in der kommenden Lieferung verarbeitet sind:

Weiterlesen: Update - BAföG-Handbuch

Unsere Kanzlei hat kürzlich für eine Mandantin vor dem Sozialgericht Landshut eine Rente wegen Erwerbsminderung durchgesetzt, nachdem ihr Antrag zunächst sowohl im Verwaltungs- als auch im Widerspruchsverfahren abgelehnt worden war.

Weiterlesen: Volle Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktrente erfolgreich durchgesetzt

Soldaten, die im Auslandseinsatz Schlimmstes erleben, kehren oft mit tiefen seelischen Verletzungen zurück. Dass diese psychischen Folgen wehrdienstbedingte Gesundheitsschäden darstellen und deshalb Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenentschädigungsgesetz (früher: Soldatenversorgungsgesetz) besteht, ist in der Theorie unbestritten – in der Praxis aber häufig schwer durchzusetzen. Hier sehen Sie ein Beispiel aus unserer Kanzlei, in der die Durchsetzung vor Gericht gelang.

Weiterlesen: Anerkennung einer PTBS bei Soldaten – Erfolg vor dem SG Reutlingen